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Description
(Short description)
Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist für die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der GmbH und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der 327a ff. AktG wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in Einklang gebracht. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (GmbH) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulässige Obergrenze.
(Text)
Die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung des Squeeze-out eines Minderheitsgesellschafters ist für die Praxis aufgrund der zunehmenden Beteiligungszersplitterung in der GmbH und KG von erheblicher Bedeutung. Ausgehend vom aktienrechtlichen Vorbild der 327a ff. AktG wird der vertragliche Squeeze-out mit der restriktiven BGH-Rechtsprechung zu freien Ausschlussklauseln in der GmbH und KG in Einklang gebracht. Dafür sprechen neben dem Legitimationsgedanken der aktienrechtlichen Vorschriften die gängigen Vertragsklauseln im Private-Equity- und Venture-Capital- Bereich. Ein Kapitalanteil unterhalb von 10 % (GmbH) bzw. von 10 % (KG) bildet die zulässige Obergrenze. Der vertragliche Squeeze-out ist in der KG optimal durch einen isolierten Ausschlussbeschluss, in der GmbH durch die Kombination eines isolierten Ausschlussbeschlusses mit anschließender Anteilsabtretung zu realisieren. Für seinen Eingang in die Praxis ist ein gesetzlicher Regelungsauftrag in 3 Abs. 1 GmbHG wünschenswert.
(Table of content)
1. Einleitung2. Ausschluss eines Minderheitgesellschafters im deutschen Recht3. Gewillkürte Ausschlussklauseln nach freiem Ermessen4. Kleinstbeteiligung als sachliche Rechtfertigung5. Gestaltungsszenarien, Fallgruppen und ihre Realisationsmöglichkeiten6. Schwellenwertermittlung der Kleinstbeteiligung7. Kompensatorische Vertragsgestaltungen8. Vertragliche Ausgestaltung des Ausschlussverfahrens9. Abschließende ThesenLiteraturverzeichnisSachverzeichnis
(Text)
»The Contractual Squeeze-out in the GmbH and in Partnership Law«: The contractual agreement of the squeeze-out of a minority shareholder is of considerable importance in practice due to the increasing fragmentation of shareholder participations in the GmbH and KG. Based on the company law model of 327a ff. AktG, the contractual squeeze-out is aligned with the restrictive BGH case law on free exclusion clauses. A capital share below 10% (GmbH) or 10% (KG) is the permissible upper limit.
