Description
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Der Landwirtschaftssektor in Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung vollzogen. Im Gegensatz dazu wurden die zahlreichen Sondergesetze zur Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe in diesem Zeitraum nicht umfassend aktualisiert oder reformiert. Diese Arbeit untersucht daher unter besonderer Berücksichtigung der nordwestdeutschen Höfeordnung und des BGB-Landguterbrechts die Frage, inwieweit die Gesetze in Hinblick auf den Agrarstrukturwandel und die zahlreichen Herausforderungen moderner landwirtschaftlicher Betriebe einen praxistauglichen Anknüpfungspunkt für die Betriebsnachfolge bieten. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Anerbenrechte in den Blick genommen. Neben Vorschlägen für zeitgemäße Auslegungen und punktuelle Aktualisierungen der landwirtschaftlichen Sondererbrechte werden auch Möglichkeiten einer umfassenden Reform des Landwirtschaftserbrechts unterbreitet.
(Table of content)
A. Einleitung
Problemstellung und Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung
B. Historie des landwirtschaftlichen Erbrechts
Die Entwicklung des Anerbenrechts bis Anfang des 20. Jahrhunderts - Entstehung des BGB-Landguterbrechts - Das Reichserbhofgesetz - Die Entwicklung der Anerbenrechte in der Nachkriegszeit - Entwicklung des Zuweisungsverfahrens im Grundstücksverkehrsgesetz
C. Konzeption des landwirtschaftlichen Erbrechts und Normzwecke
Gesetzgebungskompetenz - Systematik der Anerbenrechte - Die zwei Säulen der Privilegierung des Betriebsübernehmers bei der Vererbung landwirtschaftlicher Betrieb - Zwecke der landwirtschaftserblichen Sondergesetzgebung
D. Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe und Berücksichtigung der Rechte der weichenden Miterben
Bestimmung des Hoferben - Rechtsdogmatische Ausgestaltungen des Eigentumserwerbs - Ansprüche der weichenden Miterben - Bedeutung der Zwecksetzungen für das landwirtschaftliches Sondererbrecht in der heutigenZeit
E. Ansprüche der weichenden Miterben bei nachträglichem Wegfall der Privilegierungsgründe
Nach der Höfeordnung - Nach dem BGB-Landgutrecht
F. Gedanken zu einer Reform des landwirtschaftlichen Erbrechts
Beibehaltung des Status quo unter Aktualisierung der bestehenden Bundesgesetze - Bundeseinheitliche Regelung - Einführung einer Musterhöfeordnung
G. Fazit
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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»The Agricultural Inheritance Law in Germany de lege lata and de lege ferenda«: The agricultural sector has changed considerably over the past decades. This paper examines, with particular reference to the effects of the land tax reform, whether the special agricultural inheritance laws still adequately reflect these developments. In addition to proposals for contemporary interpretations and selective updates of the special agricultural inheritance laws, possibilities for a comprehensive reform of the agricultural inheritance law are presented.
(Author portrait)
Marie Kinnius studied law at Westfälische Wilhelms-Universität Münster and Universidad Adolfo Ibáñez in Viña del Mar (Chile). After successfully passing her first state examination in 2019, she worked on her doctoral thesis at the Chair of Civil Law, History of Private Law, Commercial and Corporate Law at the Open University of Hagen under her doctoral supervisor Prof. Andreas Bergmann. Afterwards, she completed her legal clerkship at the Berlin Court of Appeal with stations at the Federal Ministry of Food and Agriculture and an international commercial law firm.
