Description
(Short description)
Gegenstand der Untersuchung bildet das Recht der forensischen DNA-Analyse. Aufgezeigt wird - abstrahiert sowie für die jeweilige Ermächtigungsgrundlage gesondert -, dass die im Jahr 2018 erfolgte Novellierung des Datenschutzrechtes auf EU-Ebene auch Einfluss auf Anwendung und Auslegung der 81e ff. StPO hat. Behandelt werden daneben Fragen des Rechts der DNA-Analyse, die losgelöst von datenschutzrechtlichen Implikationen eine abschließende Behandlung noch nicht erfahren haben.
(Text)
DNA-Analysen werden in Deutschland für strafforensische Zwecke seit nunmehr über dreißig Jahren eingesetzt. Bis heute ist diese Entwicklung von einem Wandel der rechtlichen Grundlagen begleitet, der auf die 81e ff. StPO nicht beschränkt ist. Beeinflusst wird der rechtliche Rahmen, in dem DNA-Analysen im Strafverfahren stattfinden, auch durch das allgemeine und bereichsspezifische Datenschutzrecht jenseits der 81e ff. StPO.
Vor dem Hintergrund zahlreicher Gesetzesnovellen innerhalb wie außerhalb der Strafprozessordnung untersucht der Verfasser, wie DNA-Analysen im Strafverfahren Verwendung finden. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Umsetzung der sog. »JI-RL« als auch das Inkraftreten der DSGVO Einfluss auf die Anwendung der 81e ff. StPO nehmen. Aufgezeigt wird, dass nicht nur, aber auch wegen der vorbezeichneten Novellierung manche herrschende Meinung, die sich über die Jahre zum Recht der DNA-Analyse gebildet hat, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist oder zumindest überdacht werden will.
(Table of content)
1. Einleitung und Gang der Arbeit
2. Die DNA aus naturwissenschaftlicher Sicht und ihre Rolle im Prozess
Aufbau und Struktur von DNA - Geeignete Untersuchungsgegenstände - Das Untersuchungsverfahren - Verwertung und Beweiswert von DNA-Analysen im Strafprozess
3. Datenschutzrechtliche Implikationen bei DNA-Analysen
Problemaufriss: Zusammenhang von Strafverfolgung und Datenschutzrecht - Datenschutz auf europäischer Ebene - Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts - Das Bundedatenschutzgesetz und sein Verhältnis zur StPO - Einwilligung in DNA-Analysen - Zusammenfassung
4. DNA-Analyse als Beweismittel im laufenden Strafverfahren
Die Gewinnung von Untersuchungsmaterial - Untersuchungs- und Feststellungsverbote - Zweckbindungsgebote und Verwendungsbeschränkungen - Formelle Voraussetzungen - Die Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangtem Material im Hinblick auf die DNA-Analyse und von rechtswidrigen Analyse-Ergebnissen
5. Die DNA-Reihenuntersuchung nach 81h StPo
Die Körperzellentnahme - Feststellungs- und Untersuchungsverbote - Zweckbindungsgebote und Verwendungsbeschränkungen - Materielle Anordnungsvoraussetzungen - Formelle Voraussetzungen - Beweisverwertungsverbote
6. DNA-Analyse als Beweismittel für künftige Strafverfahren
Zur Notwendigkeit einer speziellen Ermächtigungsgrundlage aus datenschutzrechtlicher Perspektive und zur Geschichte der Norm - Körperzellentnahme nach 81g Abs. 1 S. 1 StPO - Feststellungs- und Untersuchungsverbote - Zweckbindung und Verwendungsregeln - Materielle Anordnungsvoraussetzungen - Formelle Anordnungsvoraussetzungen - Die Verwendung bereits vorhandener DNA-Identifikationsmuster - Umwidmungsfälle gem. 81g Abs. 5 S. 2 StPO - Beweisverwertungsverbote
7. Fazit und Schlussbemerkungen
