Description
(Short description)
Die Mehrzahl der Ehegatten in Deutschland lebt in gesetzlicher oder modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hierbei handelt es sich um den ökonomisch sinnvollsten Güterstand, sind Vermögensübertragungen zum Zweck der Zugewinnausgleichserfüllung doch erbschaft- und schenkungsteuerneutral möglich. Dies scheint einfach, wirft aber bereits vom Regelungsziel zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit untersucht die zentrale Vorschrift des 5 ErbStG im Schnittbereich von Verfassungs-, Zivil- und Erbschaftsteuerrecht erstmals grundlegend. Zudem widmet sie sich auf einer rechtsvergleichenden Grundlage der ebenso bedeutsamen Frage, wie ausländische Güterstände in deren Anwendungsbereich zu beurteilen sind.
(Text)
Die weit überwiegende Mehrzahl der Ehegatten in Deutschland lebt in gesetzlicher oder modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hierbei scheint nur wenigen bewusst zu sein, dass die Vermögen der Ehepartner auch in diesem Güterstand rechtlich getrennt bleiben und (unentgeltliche) Erwerbe grundsätzlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. Dies gilt nach der Regelung des 5 ErbStG indes nicht für die - am rechtlichen Ende der Zugewinngemeinschaft stehende - Zugewinnausgleichsforderung, sodass Vermögensübertragungen zum Zweck von deren Erfüllung erbschaftsteuerneutral möglich sind. Die praktische und ökonomische Bedeutung der Vorschrift ist damit groß. Nichtsdestotrotz herrscht über deren Regelungsziel und die dahinterstehenden Prinzipien und Wertungen bis heute wenig Klarheit. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der praktisch ebenso bedeutsamen Frage, wie ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des 5 ErbStG zu beurteilen sind. Die auch rechtsvergleichende Arbeit gelangt anhand eines praktischen Güterstandvergleichs zu dem Ergebnis, dass auch vergleichbare ausländische Ausgleichsforderungen nicht der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen dürfen.
(Table of content)
1 EinführungDer Zugewinnausgleich - praktische Bedeutung und offene Fragen - Einführung in die Themenstellung anhand von Beispielen - Darlegung der wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Güterrechtstypen - Überblick über den derzeitigen Meinungsstand - Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung 2 Grundlegung Die Zugewinngemeinschaft und der Zugewinnausgleich aus Sicht des nationalen Verfassungs-, Zivil- und Erbschaftsteuerrechts: Teilrechtsordnungsübergreifende Problemstellung - Der Zugewinnausgleich im Verfassungsrecht - Der Zugewinnausgleich im Zivilrecht 3 Ausländische eheliche Güterstände und deren Abwicklung in anderen Rechtsordnungen - rechtsvergleichende Umschau Vorbemerkung - Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familien und Erbrecht - Rechtsvergleichender Überblick über die weltweit gebräuchlichen Güterstände - Abwicklung des Güterstands bei Tod eines Ehegatten 4 Grundprinzipien des ErbschaftsteuergesetzesAusgangspunkt und Vorgehensweise -Prinzipien und Wertungen des (Familien-)Erbschaftsteuerrechts - (Rang-)Verhältnis der Erbschaftsteuerprinzipien - Zusammenfassung 5 Die Besteuerung des deutschen ZugewinnausgleichsVorbemerkung: Wirtschaftliche und praktische Bedeutung - Steuerliche Einordnung des Zugewinnausgleichs - Nichtsteuerbarkeit des Zugewinnausgleichs nach 5 ErbStG - Zusammenfassende Betrachtung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs 6 Ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des 5 ErbStGÜberblick und Problemaufriss - Erstreckung des 5 ErbStG auf ausländische Güterstände - Praktischer Güterstandvergleich 7 ZusammenfassungLiteratur- und Sachwortverzeichnis
