Description
(Short description)
Den Staat treffen Schutzpflichten insbesondere für die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit. Für sie entsteht durch die Geltung des Geistlichenprivilegs nach 139 Abs. 2 StGB ein Schutzdefizit. Ob sich dieses durch das besondere Gewicht der Religionsfreiheit rechtfertigen lässt, wird in der vorliegenden Arbeit beleuchtet. Dazu wird ausgehend von der Einschränkbarkeit des Art. 4 GG die Verfassungsmäßigkeit des 139 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht untersucht.
(Text)
Ausgangspunkt der Arbeit war die Anzeigepflicht nach 138 StGB und die Privilegierung von Geistlichen nach 139 Abs. 2 StGB. Untersucht wird, ob sich das hierdurch verbleibende Schutzdefizit für das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Abwägung mit dem besonderen Gewicht der Religionsfreiheit rechtfertigen lässt.
Zunächst werden die konfligierenden Grundrechte herausgearbeitet und die einfachgesetzliche Rechtslage dargestellt. Dann wird ausgehend von der Einschränkbarkeit des Art. 4 GG die Verfassungsmäßigkeit des 139 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht untersucht. Zudem wird beleuchtet, ob aus rechtspolitischer Sicht eine Änderung der Norm zu befürworten ist. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass der Religionsfreiheit hier der Vorrang gegenüber der Schutzpflicht für die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG einzuräumen ist und das Schutzdefizit angesichts des Gewichts der Religionsfreiheit zumutbar ist. Gleichwohl wird für die Etablierung einer Bemühenspflicht geworben.
(Table of content)
Einleitung1. Die geltende RechtslageDer verfassungsrechtliche Rahmen - Die Anzeigepflicht2. Bewertung der aktuellen LösungKollidierende Grundrechte - Verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Lösung - Rechtspolitische Bewertung der aktuellen LösungFazit und AusblickLiteratur- und Sachverzeichnis
(Text)
»The Clergy's Privilege - Unconstitutional Special Religious Right? 139 sec. 2 StGB and the Constitutional Protection of Life and Physical Integrity«: The state has a duty to protect, amongst others, the legal interests of life and physical integrity. For these interests, the clergy's privilege under 139 sec. 2 of the German Penal Code creates a lack of protection. This study examines, whether this can be justified by the special significance of religious freedom. To this end, the privilege's constitutionality is assessed with regard to the fulfillment of the duty to protect, based on the restrictability of Art. 4 of the constitution.
