Description
(Short description)
Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während ihrer verschiedenen Phasen und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Bedeutung des Computergrundrechts für diese Fragen wurde bisher allenfalls in Ansätzen erörtert. Seine Anwendung zeitigt jedoch überraschende Ergebnisse, welche die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen für die Endspeicherung in Frage stellen.
(Text)
Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während der verschiedenen Phasen der Übertragung und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Erörterung der Bedeutung des bisher kaum erörterten Computergrundrechts für diese Fragen steht im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Ausführungen der Untersuchung. Dabei zeigt der Autor, dass die Inhalte der Ordner eines E-Mail-Postfachs während der endgültigen Speicherung der Nachrichten allein durch das Computergrundrecht geschützt werden, während in den Phasen 1 bis 3 dagegen das Fernmeldegeheimnis maßgeblich ist. Eine konsequente Anwendung der sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auf die bestehenden Eingriffsgrundlagen der StPO belegt das Fehlen einer verfassungskonformen strafprozessualen Rechtsgrundlage für den Zeitraum der Endspeicherung. Abhilfe kann nur eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen, welche abschließend entworfen wird.
(Table of content)
A. EinleitungDie Überwachung von Telekommunikationsinhalten - Gegenstand und Gang der UntersuchungB. GrundlagenDie historische Entwicklung und Technik des Internets und der E-Mail-Kommunikation - Entwicklung und Bedeutung der Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung - Inhaltsdaten als Gegenstand der Überwachung - Die vier Phasen der E-Mail-Kommunikation und die mit ihnen verbundenen, rechtlichen FolgenC. Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten während der verschiedenen Phasen der E-Mail-KommunikationSchutz im Vorfeld der Übertragung? - Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Übertragung in den Phasen 1 und 3 - Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Zwischenspeicherung (Phase 2) - Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Endspeicherung (Phase 4) - Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen ErwägungenD. Verfassungskonforme strafprozessuale Eingriffsgrundlagen während der verschiedenen PhasenVerfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Eingriffsermächtigungen - Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen in den Übertragungsphasen (Phasen 1 und 3) - Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Zwischenspeicherung (Phase 2) - Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Endspeicherung (Phase 4) - Zusammenfassung der Ergebnisse der strafprozessualen ErwägungenE. Vorschlag für eine verfassungskonforme, strafprozessuale Rechtsgrundlage für Zugriffe auf endgespeicherte Inhaltsdaten von E-MailsVorüberlegungen zur Neuregelung - GesetzentwurfF. FazitLiteratur- und Stichwortverzeichnis
