Description
(Short description)
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Treaty Override war schon häufiger Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten. Auch diese Untersuchung nimmt sich jener Problematik an, legt die widerstreitenden Verfassungsgrundsätze dar und analysiert die in finanz- und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sowie Literatur vorgebrachten Auffassungen, ehe sie ein neues Lösungsmodell entwickelt, das die widerstreitenden Verfassungsvorgaben im Wege der praktischen Konkordanz miteinander in Einklang setzt.
(Text)
Völkerrechtlichen Verträgen wird heute international eine hohe Bedeutung zugemessen. Gleichwohl sind die Regelungen des Grundgesetzes dahingehend allenfalls rudimentär ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, welche Stellung den völkerrechtlichen Verträgen im nationalen Normgefüge zukommt und inwieweit dies die Handlungsmöglichkeiten von Exekutive und Legislative beeinflusst. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht noch im Jahr 2015 - durch inhaltlichen Rekurs auf seine Entscheidung des Jahres 1957 - konstatiert, völkerrechtliche Verträge stünden einfachen Gesetzen gleich und damit sogleich den zwischenzeitlich aufgekommenen völkerrechtsfreundlicheren Auffassungen eine Absage erteilt. Ausgehend von diesem Befund analysiert die Arbeit die vorgebrachten Ansichten und schließt sodann mit der Entwicklung eines Lösungsmodells, das anhand eines fallgruppenorientierten Verfahrenskonzepts die praktische Konkordanz zwischen den widerstreitenden Verfassungsgrundsätzen anstrebt.
(Table of content)
Einleitung
1. Allgemeiner Teil
Die Bindung von Staaten an Verträge - Die Bindung von Staaten an das Völkerrecht - Das Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht unter dem Grundgesetz - Die Bindung von Staaten an völkerrechtliche Verträge
2. Besonderer Teil
Der Treaty Override - Die Aussagen des Grundgesetzes zur Zulässigkeit von Treaty Overrides - Die Anforderungen des Grundgesetzes an die Vornahme eines Treaty Override
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
(Text)
»The Binding Effect of International Treaties in the Light of the German Constitution. An Examination of the Significance of International Treaties for the State Constituted by the German Constitution Using the Example of the Treaty Override Problem«: The constitutional permissibility of a treaty override has often been the subject of academic work. Be that as it may, this problem has not yet been solved. This study therefore also addresses this problem, sets out the conflicting constitutional principles and analyses the views put forward in fiscal and constitutional court jurisprudence as well as in the literature before developing a new solution model that reconciles the conflicting constitutional requirements by way of practical concordance.
