Description
(Short description)
Bei Bauverträgen besteht ein beidseitiges Sicherungsbedürfnis der Vertragsparteien. Der Autor beleuchtet zunächst die bestehenden gesetzlichen Sicherungsinstrumente. Hierbei spricht er sich für eine Abschaffung von 650e BGB und eine Reform von 650f BGB und 650m Abs. 2 BGB aus. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der vertraglichen Absicherung des gewerblichen Auftraggebers und der Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle formularvertraglicher Sicherungsabreden.
(Text)
Bei Bauverträgen besteht aufgrund wiederkehrender Insolvenzwellen und der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers ein beidseitiges Sicherungsbedürfnis, dem das BGB in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht wird. Angesichts der bestehenden Schutzlücken steht in der Baupraxis die formularvertragliche Vereinbarung von Bankbürgschaften und Sicherheitseinbehalten durch sog. Sicherungsabreden an der Tagesordnung. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat allerdings seit 1997 zahlreiche formularvertragliche Sicherungsabreden an einer Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB scheitern lassen. Der Autor durchdringt alle bisherigen Entscheidungen des BGH zu dieser Problematik und unterzieht die immer kleinteiliger werdende Rechtsprechungslinie einer kritischen Analyse. Daneben werden die bestehenden gesetzlichen Sicherungsinstrumente umfassend beleuchtet. In diesem Rahmen spricht sich der Autor für eine Abschaffung von 650e BGB und eine Reform von 650f BGB und 650m Abs. 2 BGB aus.Die Arbeit wurde vom 9. Deutschen Baugerichtstag mit dem Baurechtlichen Forschungspreis 2023 ausgezeichnet.
(Table of content)
1. Rechtsgrundlagen - Von der Schaffung des BGB zum gesetzlichen BauvertragsrechtDie Grundkonzeption des historischen Gesetzgebers - Die Wesensmerkmale von Bauverträgen - Die VOB/B als faktische Ersatzrechtsordnung - Bedürfnis für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts - Das gesetzliche Bauvertragsrecht - Bewertung der Neuregelung und Zukunft der VOB/B - Auswirkungen der Neuregelung auf formularvertragliche Sicherungsabreden2. Bauvertragliche Risikoverteilung und gesetzliche SicherheitenDie Abnahme als Dreh- und Angelpunkt der bauvertraglichen Risikoverteilung - Gesetzliche Schutz- und Sicherungsinstrumente - Verbliebenes Sicherungsbedürfnis von Auftraggeber und Auftragnehmer3. Die dogmatische Struktur der BürgschaftAkzessorietäts- und Subsidiaritätsprinzip - Abgrenzung der Bankbürgschaft zu verwandten und speziellen Rechtsinstituten4. Die vertragliche Absicherung des gewerblichen Bestellers mittels BankbürgschaftEinleitender Überblick - Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften - Die Unwirksamkeit formularvertraglicher Sicherungsabreden5. Die gesetzliche und vertragliche Absicherung des Auftragnehmers im Rahmen von VerbraucherbauverträgenEinführung - Gesetzliche Absicherung - Vertragliche Absicherung6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und AusblickZusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Ausblick - Neue VersicherungsformenLiteratur- und Sachwortverzeichnis
