Description
(Short description)
Mit Erlass der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde die Datenschutzaufsicht grundlegend neu strukturiert. Claudia Kawohl zeigt, dass nicht in den materiell-rechtlichen Regelungen, sondern gerade in diesen verwaltungsorganisationsrechtlichen Regelungen der eigentliche Innovationsgehalt der Verordnung liegt. Ausgehend vom allgemeinen Konzept des europäischen Verwaltungsverbundes unterzieht die Dissertation die neue Verwaltungsstruktur einer detaillierten Analyse und untersucht sie auf verbundstypische Gefährdungen für rechtsstaatliche Sicherungen und der demokratischen Legitimation.
(Text)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung steht im Blickpunkt der Rechtswissenschaft, wobei die verwaltungsorganisationsrechtlichen Regelungen bisher jedoch kaum beleuchtet wurden. Claudia Kawohl zeigt, dass nicht in den materiell-rechtlichen Regelungen, sondern gerade in der grundlegend neustrukturierten Datenschutzaufsicht aber der eigentliche Innovationsgehalt der Verordnung liegt. Ausgehend vom allgemeinen Konzept des Europäischen Verwaltungsverbundes unterzieht die Arbeit die Akteure und Verfahren einer detaillierten Analyse und beantwortet dabei zahlreiche rechtsdogmatische Fragen. Auf dieser Grundlage wendet sie sich aus einer unionsverfassungsrechtlichen Perspektive verbundstypischen Gefährdungen für rechtsstaatliche Sicherungen und der demokratischen Legitimation zu und untersucht dabei vor allem das Konzept der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht. Die Arbeit leistet damit nicht nur einen Beitrag zu einer kohärenten und primärrechtskonformen Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, sondern auch des europäischen Verwaltungsrechts insgesamt.
Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2021 der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) ausgezeichnet.
(Table of content)
Einleitung
Ausgangspunkt der Untersuchung: Die Neustrukturierung der Datenschutzaufsicht als eigentliche Innovation der Datenschutz-Grundverordnung - Gegenstand und These der Untersuchung: Die Datenschutzaufsicht als Verwaltungsverbund - Gang der Untersuchung
1. Der »Europäische Verwaltungsverbund« als Verwaltungskonzept im Unionsrecht
Entwicklung des Begriffes - Das Konzept des Europäischen Verwaltungsverbundes als Ordnungsidee - Primärrechtliche Verankerung - Einordnung des Verbundverwaltungsrechts in das Europäische Verwaltungsrecht - Grundlegende Formen der Kooperation - Der Verbund oder die Verbünde? - Bedeutung des Konzepts des Verwaltungsverbundes für das Europäische Verwaltungsrecht
2. Die Datenschutzaufsicht als Verwaltungsverbund
Hintergrund der neuen Regelungen - Ausgangsthese: Die Datenschutzaufsicht als Verwaltungsverbund - Terminologie: »Datenschutzverbund« oder »Aufsichtsverbund«? - Der Datenschutzverbund als Metamorphose bekannter und neuer Verbundelemente - Exkurs: Der Datenschutzverbund in der Praxis
3. Vereinbarkeit des Datenschutzverbundes mit der unionsrechtlichen Kompetenzordnung
Überblick - Kompetenzgrundlage für die Schaffung des Datenschutzverbundes - Kompetenzausübungsschranken - Ergebnis
4. Verbundstypische Gefährdungslagen im Datenschutzverbund
Verantwortungsklarheit und -diffusion - Verbundstypische Herausforderungen demokratischer Legitimation - Gerichtlicher Rechtsschutz und Haftung
Schluss
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
