Description
(Short description)
Die öffentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht anhand des Primär-, Verfassungs- und einfach-rechtlichen Vergaberechts, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Öffentliche Hand dabei unterliegt. Zudem nimmt sie sich den Möglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.
(Text)
Die öffentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Öffentliche Hand dabei unterliegt. Ausgehend vom primär- und verfassungsvergaberechtlichen Rahmen wird die Bedeutung des Kartellvergaberechts, der Verordnung (EG) 1370/2007, des 46 EnWG und des Haushaltsvergaberechts für den Aufgabenzugriff der Öffentlichen Hand entfaltet. Auf einer tieferliegenden Ebene wird untersucht, ob Primär- und Verfassungsrecht vergaberechtliche Privilegien der Öffentlichen Hand wie die Inhouse-Ausnahme begrenzen oder ob sie vielmehr einer vergabewettbewerblichen Strukturierung des binnenorganisatorischen Bereichs der Verwaltung entgegenstehen. Abschließend nimmt sich die Arbeit den Möglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.
(Table of content)
Einleitung1. Die Entwicklung des Vergaberechts vom Recht fiskalischer Hilfsgeschäfte zum Liberalisierungsinstrument in der Daseinsvorsorge: Das Vergaberecht als Rechtsrahmen fiskalischer Hilfsgeschäfte - Die Ausdehnung des Vergaberechts in den Bereich der Primäraufgabenerfüllung in der Daseinsvorsorge2. Primär-, Verfassungs- und Völkervergaberecht als Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand: Der primär- und verfassungsrechtliche Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand - Der völkerrechtliche Rahmen von Vergaben an die Öffentliche Hand3. Zum Anwendungsbereich des einfach-rechtlichen Vergaberechts im Falle des öffentlichen Aufgabenzugriffs auf die Daseinsvorsorge: Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Daseinsvorsorge durch das Kartellvergaberecht - Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf den Personennahverkehr im Sonderregime der VO (EG) 1370/2007 - Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Strom- und Gasnetze im Sonderregime des 46 EnWG - Strukturierung des öffentlichen Zugriffs auf die Daseinsvorsorge durch das Haushaltsvergaberecht4. Im Anwendungsbereich des Vergaberechts - Vergabeverfahren und Rechtsschutz bei Vergaben an die Öffentliche Hand: Zur Zulässigkeit einer rekommunalisierungsfreundlichen Verfahrensgestaltung - Die Vergabe an die Öffentliche Hand vor GerichtZusammenfassung der Ergebnisse und AusblickLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Review)
»Eisentraut schafft insgesamt einerseits eine lehrreiche wie umfassende Analyse des auf den Bereich der Daseinsvorsorge anwendbaren Vergaberechtsrahmens und zeigt dabei die Entwicklungen, ihre rechtlichen Treibfedern und Grenzen auf. Andererseits wartet die Dissertation an verschiedenen Stellen mit anregenden Gedankengängen und Denkanstößen auf. Lobenswert ist, dass das gesamte Thema in den gesellschaftlich-politischen Kontext gesetzt und in diesem auch gedacht wird, ohne dabei, auf bisweilen hohem Abstraktionsniveau und dennoch ohne Nachlässigkeit für Details bleibend, von der juristisch fundierten Bearbeitung abzuschweifen. Dies stellt der Ausblick (S.420 ff.) und das dort kondensierte Untersuchungsergebnis (S.428 f.) nochmals eindrücklich unter Beweis.« Julian Senders, in: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft, 1-2/2022
