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Gegenstand der Arbeit ist die Auslegung des in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017. Das NPD-Urteil setzt in mehrfacher Hinsicht neue Maßstäbe sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen. »The Revision of the Political Party Ban«: The subject of the study is the German Federal Constitutional Court's interpretation of the political party ban in its judgment from 2017 regarding the NPD ban proceeding. This decision has set new standards in several aspects, both for the interpretation of the elements of the party ban provision and for the future application of this instrument. Based on the foregoing, the author comprehensively examines the formal and material requirements for party bans, including the implications resulting therefrom. 1. EinleitungEinführung in den Untersuchungsgegenstand - Ziel der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Grundlagen des ParteiverbotsHistorische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland - Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes - Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots - Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz - Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots - Parteiverbote und EMRK - Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG3. Rechtsstaatliche Anforderungen an das ParteiverbotsverfahrenRechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz - Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren - Fazit4. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GGDie Neujustierung des Begriffs der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« - »Beeinträchtigen oder Beseitigen« der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen - Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel - »Potentialität« als neue Eingriffsschwelle - Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals »darauf ausgehen« - Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale5. Gesamtfazit und Ausblick6. ZusammenfassungLiteratur- und Sachwortverzeichnis Dominik Pokora studied law at the Technical University of Dresden, Charles University in Prague and the University of Leipzig. After completion of his legal clerkship in the Free State of Saxony, he started working as a lawyer in an international law firm in Dresden in 2017. At that time, Dominik Pokora also began to work on his doctorate.
