Description
Der Hamburger »Staatsvertrag mit Muslimen« vom 13.11.2012 ist als kooperationsrechtlicher Vertrag sui generis kein Staatskirchenvertrag im engeren Sinne. Obwohl die Religionsgemeinschaftseigenschaft der Verbände festgestellt worden ist, verbleiben Rechtsfragen betreffend die Erteilung von Religionsunterricht, wie die Kooperationsfähigkeit des DITIB-Landesverband Hamburg angesichts seiner Anbindung an den türkischen Staat. Die Vereinbarung leitet die »Generation des 3, 5« des Vertragsstaatskirchenrechts ein. »Legal Quality and Impact of the Hamburg State Treaty with Muslims - The German Statechurch Law in a State of Flux«: The Hamburg »State treaty with Muslims« signed 11-13-2012 is a cooperative treaty sui generis. So it can´t be characterized as a state-church treaty in the stricter sense. Although the Hamburg treaty awards the necessary legal quality to the three muslim federations that are involved there are legal questions that stay unanswered, especially concerning islamic religous instruction. Towards the Hamburg state association of the (Turkish islamic) DITIB-Federation there remain doubts to its ability to legal cooperation because of its proximity to the Turkish state. So the Hamburg treaty marks »generation 3, 5« of the German state-church law. Einleitung und Untersuchungsansatz
1. Hintergründe und Rechtsprobleme eines »Staatsvertrages mit Muslimen« in Hamburg - noch eine »juristische Unmöglichkeit«?: Strukturell-rechtliche Einpassung »des Islams« und Kompatibilitätsprobleme - Entstehungsgeschichte und Binnenorganisation der kontrahierenden Verbände
2. Die Entstehung und der Inhalt des »Staatsvertrages«: Zur Entstehung - Der Inhalt der Vereinbarung - Zusammenfassung mit Blick auf die Funktionen der Vereinbarung
3. Die Rechtsqualität der Vereinbarung: »Staatsvertragsschluss« mit islamischen Verbänden: Einführung und methodologische Vorbemerkung - Historische Herausbildung und Rechtsqualität von Konkordaten und Kirchenverträgen - Die Rechtsqualität der Vereinbarung - Die Vereinbarung als kooperationsrechtlicher Vertrag sui generis
4. Das Staatskirchenrecht / Religionsverfassungsrecht im Fluss? Die Bedeutung der Rechtsstatusfeststellung »Religionsgemeinschaft«: Der Verfassungsbegriff der Religionsgemeinschaft - Die Klassifizierung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaft - Die Klassifizierung des DITIB-Landesverbandes, der Schura und des VIKZ als Religionsgemeinschaft - Die Anforderungen an die Kooperationsfähigkeit von Religionsgemeinschaften im Rahmen des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG - Zweck und Stellung der Religionsgemeinschaft im inneren System der Verfassung sowie Einordnung ihrer veränderten Rezeption
5. Aktuelle Entwicklungen, wesentliche Ergebnisse: Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Staatskirchenrechts / Religionsverfassungsrechts: Aktuelle vertragsrechtliche Entwicklungen und Probleme - Wesentliche Ergebnisse der Arbeit - Die Zukunftsfähigkeit des Staatskirchenrechts / Religionsverfassungsrechts oder die Frage nach der strukturell-rechtlichen Integration islamischer Gemeinschaften
Anhang
Literatur- und Sachwortverzeichnis
