Description
(Short description)
Wucher gemäß 138 Abs. 2 BGB lässt sich selten beweisen. Anhand der Rechtsprechung zum Darlehensrecht bildete sich deshalb das wucherähnliche Rechtgeschäft als Fallgruppe des 138 Abs. 1 BGB heraus. Die Arbeit analysiert diese dogmatische Grundsteinlegung sowie deren Übertragung auf wucherähnliche Arbeitsverträge durch das BAG. Maßgebliche ungeschriebene Voraussetzung der Wucherähnlichkeit ist entgegen der herrschenden Auffassung die vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Übervorteilten.
(Text)
Maßgebliches privatrechtliches Instrument zur Äquivalenzkontrolle bei Austauschverträgen ist 138 BGB. Wucher gemäß 138 Abs. 2 BGB lässt sich jedoch nur selten beweisen. Das Reichsgericht, und ihm folgend der Bundesgerichtshof, griffen deshalb bereits früh auf das wucherähnliche Rechtsgeschäft als Fallgruppe des 138 Abs. 1 BGB zurück. Insbesondere die Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen prägte das heutige Verständnis der Wucherähnlichkeit. Diese dogmatische Grundsteinlegung kann für die deutlich jüngere Diskussion um wucherähnliche Arbeitsverträge fruchtbar gemacht werden.
Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge setzen mindestens ein Merkmal neben dem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Entgegen der herrschenden Auffassung ist dies nicht die verwerfliche Gesinnung des Übervorteilenden, sondern die vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Übervorteilten. Diese ist für jeden Vertragstypus gesondert zu ermitteln.
(Table of content)
1. Einführung und Grundlagen
Gegenstand und Gang der Untersuchung - Historische Einführung - Grundlagen zu 138 Abs. 1 BGB
2. Wucherähnliche Verbraucherdarlehensverträge
Rechtsprechungsentwicklung - Rezeption in der Literatur - Zusammenfassung
3. Wucherähnliche Arbeitsverträge
Rechtsprechungsentwicklung - Rezeption in der Literatur - Zusammenfassung
4. Vergleichende und zusammenfassende Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Usury-Like Consumer Loan and Employment Contracts. Analysis of two Application Fields of Sec. 138 (1) BGB with Particular Regard to Contract-Specific Vulnerability«: Usury pursuant to Sec. 138 (2) of the German Civil Code (BGB) can rarely be proven. The case law on loan contracts therefore formed the usury-like transaction as a case group of Sec. 138 (1) BGB. The author analyses this dogmatic foundation and its transfer to usury-like employment contracts by the Federal Labour Court (BAG). Contrary to the predominant opinion, the decisive unwritten prerequisite of usury-likeness is the contract-specific vulner-ability of the overreached party.
