Description
(Short description)
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Betreuung eines Unternehmers praktikabel ist. In der Literatur wird die Betreuung eines Unternehmers sehr kritisch bewertet, weil unter anderem eine staatliche Einsichtnahme in Unternehmensinterna und eine Verzögerung durch das gerichtliche Genehmigungsverfahren befürchtet werden. Ob diese Kritik zutreffend ist, untersucht der Autor sowohl betreuungs- als auch gesellschaftsrechtlich.
(Text)
Die Arbeit untersucht, ob das Institut der rechtlichen Betreuung für einen infolge einer Krankheit oder eines Unfalls hilfsbedürftigen Unternehmer geeignet ist. In der Literatur wird die Betreuung eines Unternehmers sehr kritisch bewertet, weil unter anderem eine Verzögerung von Entscheidungen und staatliche Einsichtnahme befürchtet werden. Der Autor setzt sich damit auseinander, in welchen Konstellationen konkret durch ein Genehmigungserfordernis oder eine Berichtspflicht eine staatliche Einsichtnahme oder Verzögerung denkbar ist. Darüber hinaus wird bezogen auf Personenhandelsgesellschaften und personalistisch strukturierte Kapitalgesellschaften erörtert, ob und auf welche Art und Weise der Betreuer anstelle des Betreuten auftreten darf. Daneben wird das Vergütungsrecht bei der Betreuung eines Unternehmers untersucht. Schließlich wird auf die Vorsorgevollmacht als Alternative zur rechtlichen Betreuung eingegangen.
(Table of content)
Einführung
Problemstellung - Kurzüberblick über den Ablauf des Betreuungsverfahrens - Terminologische Vorfragen - Ausgangsfrage und Darstellung der wesentlichen Kritikpunkte an der Betreuung - Gang der Untersuchung
1. Die Grundrechtsintensität der Betreuung
Einführung - Anordnung der Betreuung (mit Einwilligungsvorbehalt) als Eingriff in die Selbstbestimmungsfreiheit des Betreuten - Eingriff in Grundrechte des Betreuten durch Einzelmaßnahmen des Betreuers am Beispiel der Anlage von Geldern des Betreuten - Ergebnis zu der Grundrechtsintensität der Betreuung
2. Vermögensverwaltung durch den Betreuer eines Unternehmers
Das betreuungsrechtliche Innenverhältnis zwischen dem Betreuer und dem Betreuten - Das betreuungsrechtliche Außenverhältnis: Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten des Betreuers - Begrenzung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Genehmigungstatbestände - Dokumentationspflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht - Einblicke des Staates in Unternehmensinterna? - Ergebnis: Praktikabilität der Betreuung im Hinblick auf die Vermögensverwaltung
3. Auftreten des Betreuers im gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis
Der betreute Komplementär einer Kommanditgesellschaft - Der betreute Kommanditist - Der betreute GmbH-Gesellschafter - Ergebnis zum gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis
4. Auftreten des Betreuers für die Gesellschaft - Vertretungsmacht und Publizität
Vertretungsmacht des Betreuers für die Gesellschaft - Registereintragungsfähigkeit der Betreuung - Ergebnis im Hinblick auf die Praktikabilität der Betreuung im gesellschaftsrechtlichen Außenverhältnis
5. Anforderungen an die Person des Betreuers
Die fehlende Möglichkeit der Bestellung mehrerer Betreuer gemäß 1899 Abs. 1 Satz 3 BGB - Zumutbarkeit der Übernahme der Betreuung eines Unternehmers - Auswahl des Betreuers - Ergebnis zu der Person des Betreuers und der Zumutbarkeit der Übernahme der Betreuung
6. Die Vorsorgevollmacht als Alternative zur Betreuung
Grundsätzliches zur Vorsorgevollmacht - Anforderungen an die »unternehmensbezogene Vorsorgevollmacht« - Notwendigkeit der Kontrollbetreuung, 1896 Abs. 3 BGB - Mögliche Probleme im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht - Zwischenergebnis zur (unternehmensbezogenen) Vorsorgevollmacht und kursorischer Vergleich mit der Betreuung
Schlussbetrachtung und Ausblick auf die Reform des Betreuungsrechts
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen - Bewertung der Praktikabilität der Betreuung eines Unternehmers - Ausblick auf die Reform des Betreuungsrechts
Literatur- und Sachwortverzeichnis
