Description
(Short description)
Das »Recht des politischen Prozesses« im Vereinigten Königreich ist für kontinentale Juristen seit jeher ein Kuriosum. So lässt der britische politische Liberalismus führerzentrierte Ein-Mann-Parteien ebenso wie basisdemokratische Online-Parteien zu. Die Arbeit legt dar, wie sich das britische Parteienrecht zwischen legislativen Ad-hoc-Problemlösungen und dem Common Law über Jahrhunderte entwickelte und vor welchen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen es heute steht.
(Text)
Die Arbeit analysiert, wie die (Parteien-)Demokratie im Vereinigten Königreich - als ein Staat ohne Verfassungsurkunde - funktioniert. So agieren die britischen Parteien in einem bemerkenswerten Rechtsrahmen zwischen Innovationsoffenheit und Traditionsbewusstsein: Während sich das noch junge Parteiengesetz - der Political Parties, Elections and Referendums Act 2000 - nur implizit zur Organisation der Parteien äußert, wird das hergebrachte Common Law-Prinzip der Vereinigungsfreiheit - das per se sogar undemokratisch verfasste Parteien zulässt - heute durch europäisch indizierte Antidiskriminierungsgesetze eingeschränkt. Zudem sind jene Parteien, die sich als Unternehmen nach dem Companies Act 2006 organisieren, zu einer gesellschaftsrechtlichen innerparteilichen shareholder democracy verpflichtet. Die abschließende Betrachtung der jüngst durchgeführten basisdemokratischen Parteiführerwahlen (insb. der Labour Party) zeigt die mit alledem verbundenen Herausforderungen im Lichte der britischen Traditionen und (Rechts-)Kultur auf.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Pelkhovenpreis 2022 der K.D.St.V. Aenania im CV zu München und des Professor Linhardt Studenten-, Heim- und Unterstützungsvereins e.V.
(Table of content)
Einleitung
Wandel der Gesellschaft, der Verfassung und der Parteien - Party change statt party decline - Britische Parteien als Forschungsgegenstand der Rechtswissenschaft - Fehlende Bearbeitung des Rechtsproblems der innerparteilichen Demokratie - Recht, Realität und Grenzen der Untersuchung - Gliederung der Arbeit - Thematische Eingrenzung
1. Entwicklung von Parteien und Parlament
Parlament und Verfassung seit dem späten Mittelalter - Parlamentssouveränität und Unkodifiziertheit der Verfassung als Grundsteine für das politische System - Entstehung des Parteienwesens zwischen 1688 und 1884 - Heutige Strukturen und Programmatik der Parteien im Überblick - Heutiges britisches Parteiensystem - Zwischenergebnis: weiterhin ein Zweiparteiensystem auf nationaler Regierungsebene
2. Definition, Status und Funktion der Parteien im britischen Parteienrecht
Definitionen und Funktionen der politischen Parteien - Status und Rechtsnatur der Parteien
3. Innerparteiliche Demokratie im britischen Parteienrecht
Kein zwingendes Gebot innerparteilicher Demokratie in der Verfassung - Einzelne Verpflichtungen zur inneren Ordnung in Gesetzen - Rechtliche Stellung der Parteimitglieder - Beteiligung der Mitglieder an der Parteiführerauswahl
Schlussbemerkungen
Anhang: Parteiführerwahlordnung der Labour Party (2016 und 2015)
Literaturverzeichnis
Sonstige Materialien
Fundstellen parteisatzungsrechtlicher Materialien
Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen
Personen- und Sachverzeichnis
