Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Übertragung des zum Telekommunikationsrecht entwickelten Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht. Da diese Übertragung zu Rechtsschutzeinbußen geführt hat, wird das Subsumtionsermessen in den Diskurs eingeführt, um die spezifische, auf quasi-Wettbewerbsherstellung gerichtete Verwaltungstätigkeit in der Energieregulierung ohne Rechtsschutzeinbußen für die Marktteilnehmer abzubilden.
(Text)
Die Arbeit untersucht die Übertragung des zum Telekommunikationsrecht entwickelten Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass es für die dortigen Normstrukturen ungeeignet ist und zu Rechtsschutzeinbußen geführt hat. Da auch die herkömmlichen verwaltungsrechtlichen Dogmen für die methodenbasierten Entscheidungsformen der Regulierungsbehörden keine geeigneten Instrumente bieten, wird das Subsumtionsermessen in den Diskurs eingeführt, um die spezifische, auf quasi Wettbewerbsherstellung gerichtete Verwaltungstätigkeit in der Energieregulierung besser abzubilden. Ohnehin steht die deutsche Energieregulierungspraxis vor einem Umbruch: Der EuGH wird vermutlich die Ansicht der Kommission bestätigen, dass die verordnungsrechtliche Vorsteuerung der Entgeltregulierung gegen Art. 37 Abs. 1 lit. a und Art. 37 Abs. 6 lit. a und b der Richtlinie 2009/72/EG bzw. 2009/73/EG verstößt.
(Table of content)
1. Regulierung als Rechtsbegriff und StaatsaufgabeGrundlagen des Regulierungsverwaltungsrechts - Regulierungsbegriffe, -instrumente und die Bedeutung des Wettbewerbs2. Behördliche Entscheidungsfindung im Gefüge der GewaltenteilungDie Dogmatik von Beurteilungsspielraum und Ermessen - Die etablierten Sonderformen behördlicher Entscheidungsspielräume3. Die Entwicklung des RegulierungsermessensDie Entwicklung des Regulierungsermessens in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum TKG - Die Übertragung des Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht4. Regulierungsbehördliche Letztentscheidungsrechte im UnionsrechtEuroparechtliche Anforderungen an Letztentscheidungsrechte im Energieregulierungsrecht5. Rekonstruktion der energierechtlichen Ermessensdogmatik als SchlussfolgerungKonturierung eines Subsumtionsermessens - Zusammenfassung und ThesenLiteratur- und SachwortverzeichnisAnhang: Rechtsprechungsauswertung des BGH zum Regulierungsermessen 2014-05/2021
(Text)
»Regulatory Discretion. A Critical Reconstruction«: The thesis researches the transfer of the Regulatory Discretion developed for telecommunications law to energy law. Since this transfer has led to a loss of legal protection, a new form of discretion called Subsumption Discretion is introduced into the discourse in order to describe the specific administrative activity in energy regulation, which has to create competitive market conditions, without loss of legal protection for market participants.
(Author portrait)
Marie Garstecki studierte von 2007 bis 2015 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Université Paris Nanterre. Während der Fertigung der Dissertation arbeitete Marie Garstecki als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer auf das Infrastukturrecht spezialisierten Kanzlei in Berlin sowie an der Universität Potsdam. Ihr Rechtsreferendariat absolviert sie seit 2020 im Kammergerichtsbezirk Berlin.
