Description
(Short description)
Wann dürfen das Volk, die (betroffene) Öffentlichkeit und Einzelne an staatlichen Entscheidungen partizipieren und welchen Einfluss dürfen sie dabei ausüben? Mit Hilfe des Gewaltenteilungsgrundsatzes entwickelt Dominik Steiger eine (rechtsdogmatische) »Theorie der imperativen Partizipation« und zeigt auf, wer sich nach dem Grundgesetz unter welchen Voraussetzungen beteiligen darf, wie weit der Einfluss dieser Beteiligung reicht und wie durch das richtige Maß an Partizipation Legitimation erzeugt wird.
(Text)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein partizipativer Staat. Dieses Buch konzeptualisiert Partizipation unter dem Grundgesetz, zeigt auf, welch vielfältige Formen von Beteiligung Verfassungs- und Verwaltungsrecht schon heute vorsehen und wo Nachbesserungsbedarf besteht, z.B. durch Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Dabei geht es nicht um Ausweitung von Beteiligung zu Lasten der repräsentativen Demokratie, sondern um das richtige Maß eines gelungenen Miteinanders. Dieses wird vom Gewaltenteilungsgrundsatz bestimmt: Entscheidungen auf Legislativebene hat das Volk zu treffen. Auf Exekutivebene werden Entscheidungen von den staatlichen Stellen getroffen, allerdings ist die (betroffene) Öffentlichkeit zu beteiligen ebenso wie in ihren Rechten betroffene Einzelne. Letzteres gilt auch für die Judikativebene. Nur Partizipation, die sich an dieser »Theorie der imperativen Partizipation« orientiert, kann legitimationsstärkend wirken und somit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen fördern.
(Table of content)
Einleitung Partizipation und die Krise der Demokratie1. Theoretische Grundlegung: Partizipation, Gewaltenteilung und die Theorie der imperativen PartizipationImperative Partizipation und ihr Verhältnis zu Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und effektivem Funktionalitätsgebot - Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes - Die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation - Herleitung, Inhalt und Methodik2. Der partizipative Staat de lege lata: Partizipation im geltenden RechtDie Legislative: Ermöglichung von kollektiver Selbstbestimmung durch Partizipation - Die Exekutive: Partizipation im Spannungsbogen von kollektiver und individueller Selbstbestimmung - Die Judikative: Schutz individueller Selbstbestimmung durch Partizipation3. Der partizipative Staat de lege ferenda: Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen des Ausbaus partizipativer StrukturenDemokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Optimierungsgebot - Optimierung der Legislative: Mehr Beteiligung wagen - Optimierung der Exekutive: Mehr und bessere Beteiligung wagenFazit und SchlussLiteratur- und Sachverzeichnis
