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Description
(Short description)
Die »Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU« ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 2.8.2022 durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das vorliegende Rechtsgutachten will einen Beitrag dazu leisten, die Vereinbarkeitsrichtlinie in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht zu implementieren.
(Text)
Die im Sommer 2019 erlassene »Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU« ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 2.8.2022 durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das vorliegende Rechtsgutachten will einen Beitrag dazu leisten, die Vereinbarkeitsrichtlinie in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht zu implementieren. Die in der Richtlinie enthaltenen Rechte werden analysiert und mit den gesetzlichen Regelungen des deutschen Arbeits- und Sozialrechts verglichen. Dabei zeigt sich nicht nur, dass die deutsche Rechtslage mit Blick auf den bisher ungeregelten Vaterschaftsurlaub überdacht werden muss. Die Richtlinie fordert eine Ergänzung des deutschen Rechts insbesondere in den Bereichen ein, in denen es den Schutz vor Diskriminierung und Kündigung sowie die Sanktionen zur Sicherstellung der genannten individuellen Rechte bisher nur unzureichend ausgestaltet.
(Table of content)
A. Einleitung
B. Überblick und Gang der Untersuchung
C. Entstehungsgeschichte
Die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) - Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen - Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
D. Wirkungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Familien- und Berufsleben (Art. 33 GrCh) - Gleichheit von Frauen und Männern (Art. 23 GrCh) - Bindung der Mitgliedsstaaten gem. Art. 51 Abs. 1 GrChE. Verfassungsrechtliche Einordnung
F. Zur Notwendigkeit der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie
Vaterschaftsurlaub - Elternurlaub - Urlaub für pflegende Angehörige - Arbeitsfreistellung aufgrund höherer Gewalt - Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen
G. Umsetzungsbedarfe
Literaturverzeichnis
Anhang: RL (EU) 2019/1158
Sachwortverzeichnis
(Text)
»On the Need to Transpose Directive 2019/1158 of June 20, 2019 into Applicable Labor and Social Law«
Directive (EU) 2019/1158 on the work-life balance for parents and family carers and on the repeal of Directive 2010/18 / EU is to be implemented by the member states of the European Union through legal and administrative provisions by August 2, 2022. The present legal opinion aims to contribute to the implementation of the compatibility guideline in German labor and social law. The rights contained in the directive are analyzed and compared with the statutory provisions of German labor and social law.
