Description
Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings. Es wird gezeigt, dass der Einsatz des Beihilferechts zu originär steuerrechtlichen Zwecken - der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) - nicht sachgerecht ist. Diese Anwendung des Beihilferechts verschiebt dabei zugleich das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten. »The Influence of European State Aid Law on National Tax Benefits. An Illustrative Analysis with Special Regard to Tax Rulings and Profit Shifting«Subject of the thesis is the interplay between European state aid law and national tax law with special focus on tax rulings. It is demonstrated that the use of state aid law for purely tax law purposes, the avoidance of profit shifting and tax-free company profits, is misguided. At the same time, this use of state aid law shifts the balance of competences in the Union to the detriment of the Member States. 1. Einführung: Vorbemerkung - Europäisierung des Steuerrechts - Das Europäische Beihilferecht - Zielsetzung und Aufbau der Arbeit2. Die Beihilfekontrolle: Das Verfahren bei der Überprüfung staatlicher Beihilfen - Die Nichtigkeit des Gewährungsaktes als Folge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot - Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen - Rechtsschutz3. Materielle Voraussetzungen des Beihilfetatbestandes: Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges - Staatliche Mittelzuführung - Zurechnung an den Staat - Selektivität - Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels - Legal- und Ermessenausnahmen4. Tax Rulings als Anwendungsgegenstand des Beihilfeverbotes: Tax Rulings - Tax Rulings und das Beihilfeverbot - Der Einfluss des Beihilferechts auf Doppelbesteuerungsabkommen - Beihilferelevanz deutscher Rechtsinstitute - Sonstige Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen durch Tax Ru-lings5. Der internationale Steuerwettbewerb und sein Verhältnis zum Beihilferecht: Wettbewerb der Steuersysteme - Europäischer Steuerwettbewerb6. SchlussfolgerungenThesenLiteratur- und Sachverzeichnis Florian Ferrenberg studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaft an der Universität Mannheim. Im Jahre 2012 erwarb er den Bachelor Unternehmensjurist (LL.B.) und legte im Jahr 2015 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Von 2015 bis 2019 arbeitete er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht, Universität Mannheim. Den juristischen Vorbereitungsdienst am OLG Karlsruhe mit Stationen in Mannheim und Frankfurt a.M. schloss er im Jahr 2019 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Seitdem arbeitet er als Anwalt im Fachgebiet Steuerrecht in einer renommierten deutschen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M. »Am Ende des umfangreichen und klar gegliederten Werkes finden sich Thesen des Autors, welche einerseits kluge Analysen des Istzustandes enthalten, andererseits weitsichtig mögliche Wege zu einer vom Autor überzeugend begründeten Notwendigkeit der Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele des Beihilfenrechtes aufzeigen. Ein sehr empfehlenswertes Werk.« Dr. Dirk T. Wiemer, in: Zeitschrift für Beihilferecht, 4/2021
