Description
(Short description)
In einem zukünftigen Verbandssanktionsverfahren stellen sich unterschiedliche Herausforderungen, die in rechtsvergleichender Betrachtung untersucht werden. Hierzu zählen vor allem die Ausgestaltung eines Nemo-tenetur-Rechts für den Verband in personeller und sachlicher Hinsicht. Darüber hinaus sind gesetzliche Regelungen der Internal Investigations (hinsichtlich Mitarbeiterinterviews und Beschlagnahmeverboten) ebenso wie Compliance von großer Bedeutung. Berücksichtigt wird auch der aktuellste Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes.
(Text)
Jennifer Koch untersucht Problemstellungen eines Verbandssanktionsverfahrens de lege ferenda in rechtsvergleichender Betrachtung (mit den USA, England, Österreich und der Schweiz). Im Fokus stehen vor allem die Selbstbelastungsfreiheit von Verbänden sowie in enger Verzahnung die Internal Investigations und Compliance. Berücksichtigt wird auch der aktuellste Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes.
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass Verbänden in einem Verbandssanktionsverfahren eine modifizierte Selbstbelastungsfreiheit zukommen sollte, wobei unterschiedliche Anwendungsbereiche beleuchtet werden. Internal Investigations sind im Kontext einer Selbstbelastung in Mitarbeiterinterviews und hinsichtlich der Beschlagnahmeverbote besonders brisant. Sie bedürfen in der Zukunft einer gesetzlichen Regelung, wobei sich die Autorin für ein Beweisverwertungsverbot der Erkenntnisse aus den Internal Investigations im späteren Strafverfahren und in bestimmten Konstellationen für die Geltung von Beschlagnahmeverboten ausspricht.
(Table of content)
Einführung
1. Grundlagen
Grundzüge der historischen Entwicklung und aktuelle Diskussion des Verbandssanktionenrechts in Deutschland - Begriff des Unternehmens, des Verbandes, der juristischen Person oder der Personenvereinigung und der Sanktion - eine interdisziplinäre Betrachtung - Normadressatenkreis nach deutschem Recht
2. Die Sanktionierung von Verbänden de lege lata
Sanktionsmöglichkeiten gegen Verbände nach deutschem Recht - ein Sonderweg - Sanktionsmöglichkeiten im Europäischen Recht - Überblick über weitere internationale Regelungen zur Verbandsstrafbarkeit - Ausgewählte Regelungen anderer Staaten zur Sanktionierung von Verbänden
3. Das Verfahren zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße de lege lata in Deutschland
Allgemeine Regelungen - Das Verfahren nach 30 OWiG bei einer Straftat als Anknüpfungstat - Das Verfahren nach 30 OWiG bei einer Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat
4. Grundlagen eines Verbandssanktionenrechts de lege ferenda
Überblick - Zuordnung des Verbandssanktionenrechts - Wirtschaftspolitik - Straftheorie - Kriminalpolitik
5. Materielles Verbandssanktionenrecht de lege ferenda
Reines Zurechnungs- oder Aufsichtspflichtverletzungsmodell - Modell nach dem NRW-Entwurf - Kombinationsmodell - Sanktionen und Anwendbarkeit
6. Grundstruktur eines prozessualen Verbandssanktionenrechts de lege ferenda
Die Anwendung der StPO in einem künftigen Verbandssanktionsverfahren - Die Verfolgungspflicht gegenüber Verbänden - Der Verband als Beschuldigter - Der Anspruch des Verbandes auf rechtliches Gehör im Verbandssanktionsverfahren (Art. 103 Abs. 1 GG) - Der Nemotenetur-Grundsatz im Verbandssanktionsverfahren
7. Sonderfragen eines Verbandssanktionsverfahrens
Internal Investigations - Compliance
Gesamtfazit und Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
