Description
In einem zukünftigen Verbandssanktionsverfahren stellen sich unterschiedliche Herausforderungen, die in rechtsvergleichender Betrachtung untersucht werden. Hierzu zählen vor allem die Ausgestaltung eines Nemo-tenetur-Rechts für den Verband in personeller und sachlicher Hinsicht. Darüber hinaus sind gesetzliche Regelungen der Internal Investigations (hinsichtlich Mitarbeiterinterviews und Beschlagnahmeverboten) ebenso wie Compliance von großer Bedeutung. Berücksichtigt wird auch der aktuellste Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes. »Jurisprudential Considerations and Comparative Law Approaches to Prospective Proceedings Involving Corporate Sanctions«In any prospective proceedings involving corporate sanctions, there are numerous challenges to be faced, which are considered from a comparative law viewpoint. Among these are, above all, the drafting of a nemo tenetur law for the corporation, both in terms of personal and from an objective standpoint, as well as statutory provisions pertaining to internal investigations (with regard to both the interviewing of employees and the prohibition of seizure) and compliance. The most recent draft of the German Corporate Sanctions Act (Verbandssanktionengesetz) is also considered. Einführung1. GrundlagenGrundzüge der historischen Entwicklung und aktuelle Diskussion des Verbandssanktionenrechts in Deutschland - Begriff des Unternehmens, des Verbandes, der juristischen Person oder der Personenvereinigung und der Sanktion - eine interdisziplinäre Betrachtung - Normadressatenkreis nach deutschem Recht2. Die Sanktionierung von Verbänden de lege lataSanktionsmöglichkeiten gegen Verbände nach deutschem Recht - ein Sonderweg - Sanktionsmöglichkeiten im Europäischen Recht - Überblick über weitere internationale Regelungen zur Verbandsstrafbarkeit - Ausgewählte Regelungen anderer Staaten zur Sanktionierung von Verbänden3. Das Verfahren zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße de lege lata in DeutschlandAllgemeine Regelungen - Das Verfahren nach 30 OWiG bei einer Straftat als Anknüpfungstat - Das Verfahren nach 30 OWiG bei einer Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat4. Grundlagen eines Verbandssanktionenrechts de lege ferendaÜberblick - Zuordnung des Verbandssanktionenrechts - Wirtschaftspolitik - Straftheorie - Kriminalpolitik5. Materielles Verbandssanktionenrecht de lege ferendaReines Zurechnungs- oder Aufsichtspflichtverletzungsmodell - Modell nach dem NRW-Entwurf - Kombinationsmodell - Sanktionen und Anwendbarkeit6. Grundstruktur eines prozessualen Verbandssanktionenrechts de lege ferendaDie Anwendung der StPO in einem künftigen Verbandssanktionsverfahren - Die Verfolgungspflicht gegenüber Verbänden - Der Verband als Beschuldigter - Der Anspruch des Verbandes auf rechtliches Gehör im Verbandssanktionsverfahren (Art. 103 Abs. 1 GG) - Der Nemotenetur-Grundsatz im Verbandssanktionsverfahren7. Sonderfragen eines VerbandssanktionsverfahrensInternal Investigations - ComplianceGesamtfazit und AusblickLiteratur- und Stichwortverzeichnis
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