Description
(Short description)
Benutzungsregelungen kommunaler Einrichtungsträger bergen Konfliktpotential mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. In diesem Spannungsfeld untersucht die Autorin bisherige Argumentationsmuster zur Bestimmung der Reichweite kommunaler Regelungsbefugnisse wie die »Anstaltsgewalt«, den »Anstaltszweck« und die »Funktionsfähigkeit der Anstalt« und entwickelt eine eigene Eingrenzung durch die Einpassung in die Dogmatik der Widmung öffentlicher Einrichtungen.
(Text)
Regelungsbefugnisse kommunaler Einrichtungsträger zur Steuerung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen bergen, insbesondere bei der Beschränkung individueller Nutzungsmöglichkeiten, Konfliktpotential mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. In diesem Spannungsfeld untersucht die Autorin die bisherigen Argumentationsmuster, namentlich die sog. Anstaltsgewalt sowie den »Anstaltszweck« und die »Funktionsfähigkeit der Anstalt«, welche die Rechtsprechung und die Literatur zur Auflösung etwaiger Nutzungskonflikte im Zusammenhang mit solchen sog. belastenden Benutzungsregelungen bislang heranziehen. Dabei stellt sie dar, dass und wie sich die inhaltlichen Grenzen der Nutzungssteuerung durch eigene Regelungsakte des kommunalen Einrichtungsträgers in die Dogmatik der Widmung öffentlicher Einrichtungen einpassen lassen und arbeitet mögliche Grenzen der Ausgestaltungsbefugnis des kommunalen Einrichtungsträgers in Form eines kommunalrechtlich zulässigen »Widmungsermessens« heraus.
(Table of content)
Einleitung
Problemstellung - Ziel der Untersuchung - Gang der Untersuchung
1. Belastungswirkungen im Benutzungsverhältnis
Differenzierungsebenen im Benutzungsverhältnis - Das Benutzungsverhältnis als Untersuchungsgegenstand - Belastungswirkungen - Ergebnis
2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Benutzungsregelungen
Der Vorbehalt des Gesetzes als Untersuchungsmaßstab - Systematisierung der Sachbereichsspezifika im Benutzungsverhältnis
3. Die grundrechtliche Determination der Benutzung
Die Einrichtungsnutzung aus der grundrechtlichen Perspektive - Grundrechtsrelevanz in den Benutzungsebenen - Ergebnis
4. Rationalitätsmuster der Zulässigkeit von belastenden Benutzungsregelungen
Die Anstaltsgewalt - Anstaltszweck und Funktionsfähigkeit - Widmungsermessen - Ergebnis
5. Gesamtergebnis
Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Review)
»Insgesamt handelt es ich um eine erfreuliche Arbeit, die stringent aufgebaut ist. Die Teilergebnisse sind oftmals überzeugend, zumindest aber nachvollziehbar begründet. Letztlich bereichert die Dissertation die kommunalrechtliche Literatur und vermag viel Licht in das Schnittstellengebiet der belastenden Benutzungsregelungen zu bringen.« Prof. Dr. Thorsten Siegel, in: Die Verwaltung, Jg. 54, 3/2021
(Text)
»Burden Effects of User Regulations within Municipal Institutions«
User regulation within municipal institutions by municipal administrations faces potential for conflict with the principle of the reservation of law. This is particularly the case if the municipal regulation act concerns individual use restriction. Within this area of conflict the author analyses previous argumentation patterns in case law and literature and develops her own parameters for an admissible legal limitation of municipal user regulation acts.