Description
(Short description)
Verglichen werden deutsche und chinesische rechtliche Lösungen bei nichtautorisierten Zahlungsvorgängen. Vergleichbare Fälle der Rechtspraxis bei Zahlung per Überweisung oder Kreditkarte werden gesammelt und besprochen. Die Konflikte zwischen den neuen gesetzlichen Regelungen und den früheren Theorien werden analysiert. Gezeigt wird zugleich die Entwicklungsgeschichte sowie die Tendenz der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten im Zahlungsverkehr.
(Text)
Das deutsche Zahlungsdiensterecht ist seit 2009 in 675c ff. BGB geregelt und ist 2017 im Rahmen der zweiten ZDRL geändert worden. Im Vergleich zu den früheren bereicherungsrechtlichen Theorien in Anweisungsfällen (Leistungsbegriff, Sphärentheorie, Rechtsscheinprinzip und Botentheorie) gibt nun allein das Vorliegen einer Autorisierung für die Abwicklung im fehlerhaften Zahlungsvorgang den Ausschlag. Die Durchgriffstheorie ist aufrechtzuerhalten. Bei Kreditkartenzahlung soll die Haftungsverteilung im Deckungsverhältnis den Vorrang vor der im Vollzugsverhältnis haben.
Die Risikoverteilung im chinesischen Zahlungsverkehr ist auf das Bereicherungsrecht und das Schadensersatzrecht angewiesen. Im Gegensatz zum deutschen Recht entsteht nach chinesischem Recht der Schaden beim Kontoinhaber statt bei der Zahlstelle. Der chinesische Gesetzgeber hat im digitalen Zahlungsverkehr eine strengere Haftung für den Dienstleister vorgesehen.
(Table of content)
1. Einleitung
Fragestellung - Forschungsstand - Methoden - Aufbau
2. Haftungsverteilung bei der Überweisung nach deutschem Recht
Abgekürzte Leistung auf wirksame Weisung - Ausgleich nach dem Bereicherungsrecht - Haftungsverteilung nach der Autorisierung
3. Haftungsverteilung im Kreditkartenverfahren nach deutschem Recht
Schuldverhältnisse im Kreditkartensystem - Übertragbarkeit der Anweisungsfälle - Vertragliche Haftungsrisiken
4. Haftungsverteilung im chinesischen Zahlungsverkehr
Dreipersonenverhältnis - Fehler im Deckungsverhältnis - Fehler im Valutaverhältnis - Risiken beim Drittmissbrauch
5. Zusammenfassung
Anhang: Gesetzänderung nach Inkrafttreten des Chinesischen Zivilgesetzbuchs (CZGB)
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»The allocation of liability for unauthorized transfers and credit card payments from a comparative legal perspective«
In this book, legal solutions for unauthorized payment transactions in German and Chinese law are compared. Similar cases of transfers and credit card payments are collected and reviewed. The conflicts between new regulations and former theories are analysed. At the same time this book shows the development and the tendency of risk distribution between those involved in payment transactions.
(Author portrait)
From 2008 to 2012 Lijing Chen studied law at the East China University of Political Science and Law in Shanghai and passed the state examination in 2011. In 2015 she completed her master's degree there. Between 2013 and 2014, she was an Erasmus student at the University of Cologne. The following year she took part in the LL. M. program at the University of Tübingen (2015/16). She did her PhD Research with Prof. Dr. Haferkamp at the University of Cologne. Since July 2020, she is a postdoctoral fellow at the East China University of Political Science and Law.
