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(Short description)
Das Postulat unionsrechtskonformer Auslegung dient dem eingeschränkten Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalstaatlichem Recht. Mangels grundsätzlich bestehender kriminalstrafrechtlicher Rechtsetzungsbefugnis der EU stellt das Postulat besonders in jenem Bereich einen wesentlichen Europäisierungsfaktor dar. Es unterliegt sowohl nationalstaatlichen als auch unionsrechtlichen Grenzen, die im Bereich des bundesdeutschen Kriminalstrafrechts schärfer ausfallen als in anderen Rechtsgebieten.
(Text)
Die Arbeit befasst sich mit den methodologischen Aspekten der unionsrechtskonformen Auslegung bundesdeutschen Strafrechts. Dazu wird im Besonderen der Frage nachgegangen, ob dem Institut der unionsrechtskonformen Auslegung im Bereich des Kriminalstrafrechts rechtsstaatliche Prinzipien oder allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts entgegenstehen. Dies ist im Ergebnis zu verneinen, sofern die Auslegungsgrundsätze methodisch sauber angewandt werden. Insoweit sind zur Sicherung des eingeschränkten Vorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalstaatlichem Recht sämtliche Träger der öffentlichen Gewalt verpflichtet, bundesdeutsches Strafrecht unionsrechtskonform auszulegen. Dieser Aufgabe müssen insbesondere die bundesdeutschen Gerichte gerecht werden. Aufgrund des stetig zunehmenden Einflusses des Unionsrechts auf die Rechtsordnungen seiner Mitgliedstaaten wird die Relevanz der unionsrechtskonformen Auslegung zunehmen und das Institut zum unverzichtbaren Bestandteil der Jurisprudenz.
(Table of content)
EinleitungZiel der Arbeit - Relevanz des Themas - Gang der Arbeit1. Die Europäischen Union und das UnionsrechtEuropäische Union - Kompetenzen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Strafrechts - Ergebnis 2. Der Vorrang des Unionsrechts und der Einflussfaktor der unionsrechtskonformen AuslegungVerhältnis zwischen Unionsrecht und bundesdeutschem Recht - Die unionsrechtskonforme Auslegung (im Allgemeinen) - Das Verhältnis vom (Anwendungs-)Vorrang und unionsrechtskonformer Auslegung zueinander3. Prägende Entscheidungen und Ansichten von Rechtsprechung und Literatur zur unionsrechtskonformen AuslegungRechtsprechung - Literaturmeinungen und eigene Stellungnahme - Vergleich4. Vorgehensweise und allgemeingültige Regelungen der unionsrechtskonformen Auslegung (im nationalstaatlichen Strafrecht)Auslegung innerstaatlicher Vorschriften - Einbeziehung des Unionsrechts - Rang der unionsrechtskonformen Auslegung - Ergebnis5. Auslegung ausgewählter bundesdeutscher materieller Strafrechtsnormen unter Berücksichtigung der unionsrechtskonformen AuslegungSchutz von EU-Rechtsgütern - Tatbestände mit akzessorischen Merkmalen - Die Relevanz der unionsrechtlich umzusetzenden inhaltlichen VorgabenZusammenfassungZusammenfassende Thesen - AusblickLiteraturverzeichnisRechtsprechungs- und RechtsquellenverzeichnisSachwortverzeichnis
(Text)
»The Interpretation of Federal German Criminal Law in Conformity with Union Law«The postulate of interpretation in conformity with Union law serves the limited primacy of Union law over national law. In the absence of a fundamental legislative power of the EU in the field of criminal law, the postulate represents an essential factor of Europeanization, especially in this area. It is subject to both national and Union law limits, which are stricter in the area of federal German criminal law than in other areas of law.
