Description
(Short description)
Die Arbeit stellt eine verfassungsrechtliche Analyse der Teilnahmepflicht der Ärzte am Bereitschaftsdienst einschließlich ihrer untergesetzlichen Normierung dar. Eine Teilnahmepflicht erweist sich hierbei zwar per se als verfassungsrechtlich zulässig, begegnet aber in ihrer momentanen Ausgestaltung Bedenken, welche durch abschließend unterbreitete Vorschläge für die Regelung der Teilnahmepflicht durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen behoben werden können.
(Text)
Die Teilnahmepflicht der Ärzte am Bereitschaftsdienst findet trotz ihrer Bedeutung für das deutsche Gesundheitssystem in der Rechtswissenschaft bislang kaum Beachtung. Dabei zeigen bereits unzählige diesbezüglich ergangene sozial- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, dass sich auch aus rechtlicher Sicht eine genauere Betrachtung lohnt. Daher unterzieht die Arbeit die Teilnahmepflicht einer detaillierten verfassungsrechtlichen Analyse. Hierbei wird auch deren einfachgesetzliche Regelung durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen untersucht. Dabei lässt sich feststellen, dass eine Teilnahmepflicht zwar per se verfassungsrechtlich zulässig ist, jedoch in ihrer momentanen Ausgestaltung teils erheblichen Bedenken begegnet. Daher werden abschließend Vorschläge für die Regelung der Teilnahmepflicht durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen unterbreitet, welche sowohl ihre rechtliche Zulässigkeit als auch ihre Praktikabilität gewährleisten sollen.DieArbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V.
(Table of content)
1. Grundlegendes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst: Der Begriff des ärztlichen Bereitschaftsdienstes - Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes - Die rechtliche Ausgestaltung und Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes2. Die Pflicht des Arztes zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst: Rechtsgrundlagen der Teilnahmepflicht - Vereinbarkeit einer Teilnahmepflicht mit den Grundrechten des Arztes - Adressaten der Teilnahmepflicht - Umfang der Teilnahmepflicht - Die Ausgestaltung der Teilnahmepflicht - Die Heranziehung des Arztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst - Rechtsschutz gegen die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst - Abschließendes Fazit zur Teilnahmepflicht3. Die Regelung der Teilnahmepflicht am ärztlichen Bereitschaftsdienst in den Bereitschaftsdienstordnungen der Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen: Baden-Württemberg - Bayern - Berlin - Brandenburg - Bremen - Hamburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein - Westfalen-Lippe - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein - Thüringen - Abschließendes Fazit der Umsetzung der Teilnahmepflicht4. Vorschlag für die Normierung der Teilnahmepflicht: Für jeweils getrennte Bereitschaftsdienstordnungen - Für eine gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung - Für eine alleinige Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung - Für eine alleinige Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer5. Zusammenfassung in Thesen: Allgemeine Thesen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst - Thesen zur Teilnahmepflicht am ärztlichen BereitschaftsdienstLiteratur- und Sachwortverzeichnis
