Description
Diese Arbeit zu Internal Investigations untersucht den Konflikt, welcher sich aus einer noch strittigen arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht von Mitarbeitern und der Weitergabe dieser Erkenntnisse durch das Unternehmen an die Staatsanwaltschaft ergibt. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass zum Schutz der Mitarbeiter vor Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit - beim Transfer von selbstbelastenden Angaben in Interviews ins Strafverfahren - ein Beweisverwertungsverbot erforderlich ist. »The Cooperation of Companies with German Criminal Prosecution Authorities. Internal Investigations, Interviews with Employees and nemo-tenetur Principle«
This thesis on Internal Investigations focuses on the conflict between the obligations of employees to provide information in interviews and the company's transfer of this information to public prosecutors. To protect the employees' right against self-incrimination in case of companies submitting incriminating information obtained in interviews to public prosecutors, the author suggests the inadmissibility of such information in criminal proceedings against the employees. A. Einleitung und Gang der Untersuchung
B. Grundlagen der Internal Investigations und der Strafbarkeit von Unternehmen: US-amerikanische Herkunft der Internal Investigations - Internal Investigations als Ausprägung der Compliance - Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen nach deutschem Recht - Erstes Zwischenfazit
C. Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations: Pflicht zur Teilnahme und Aussage durch den Mitarbeiter? - Ablauf von Mitarbeiterinterviews in der Praxis - Grenzen der Auskunftspflicht - Auswirkungen auf die Auskunftsansprüche: Reichweite und Grenzen - Sonstige Rechte und Pflichten im Rahmen des Mitarbeiterinterviews - Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten - Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse
D. Herausgabe der Unterlagen durch das Unternehmen im Rahmen der Kooperation: Kooperation in der Praxis - Anforderungen an eine strafmildernde Kooperation - Zulässigkeit der Herausgabe von Unterlagen durch das Unternehmen unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Zwischenergebnis
E. Beweisverwertungsverbot zugunsten selbstbelastender Aussagen des Mitarbeiters?: Einführung der Beweise in die Hauptverhandlung - Unselbstständiges Beweisverwertungsverbot aufgrund einer dem Staat zurechenbaren Internal Investigation - Selbstständiges Beweisverwertungsverbot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG - Weitere Lösungsmöglichkeiten - Beweisverwertungsverbote bei rechtswidriger privater Beweiserhebung - Zusammenfassung der Erkenntnisse zu den Beweisverwertungsverboten
F. Reformbedarf und Erörterung des Beweisverwertungsverbots im VerbSG-E: Allgemeine Ausführungen zum Beweisverwertungsverbot in 18 Abs. 3 VerbSG-E - Anknüpfungspunkt des Beweisverwertungsverbots
G. Ergebnis: Abschließendes Fazit - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis Annika Hille studied law at the Westfälische Wilhelms-University in Münster. Following her legal clerkship in the Higher Regional Court of Düsseldorf, which included an assignment in London, she wrote her doctoral thesis under the guidance of Prof. Dr. Helmut Frister at the Heinrich Heine University in Düsseldorf. While working on her doctoral thesis, she was working as a legal assistant in an international law firm in the area of white-collar crime and compliance. She has been working there as a lawyer since 2018. »(Nicht nur) dem Gesetzgeber ist die Lektüre des Werks von Hille daher anzuraten: Dieses leistet nämlich nicht nur einen ganz wesentlichen und gelungenen Beitrag mit erheblichem Erkenntnisgewinn in der diesbezüglich geführten Diskussion, sondern bietet auch einen konkreten und absolut bedenkenswerten Vorschlag für eine Neuregelung an.« Dr. Sascha Süße, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung, 2/2022
