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Description
(Short description)
Vorstandsmitglieder haften gegenüber der AG für pflichtwidriges Verhalten. Die Möglichkeit, von Seiten der AG auf Regressansprüche zu verzichten oder sich zu vergleichen, wird durch
93 Abs. 4 S. 3 AktG begrenzt. Die Arbeit spricht sich gegen das ersatzlose Streichen einzelner Tatbestandsmerkmale aus. Um praxistaugliche Lösungen zu ermöglichen, wird stattdessen unter Heranziehung rechtsvergleichender Untersuchungsergebnisse ein alternativ anwendbares Konzept einer Gerichtszustimmung entwickelt.
(Text)
Vorstandsmitglieder haften gegenüber der AG für pflichtwidriges Verhalten. Die Möglichkeit, von Seiten der AG auf Regressansprüche zu verzichten oder sich über diese zu vergleichen, wird durch
93 Abs. 4 S. 3 AktG begrenzt. De lege lata ist die Zustimmung der Hauptversammlung nach Verstreichenlassen einer dreijährigen Sperrfrist erforderlich. Die Voraussetzung der Hauptversammlungszustimmung kann negative Publizitätsauswirkungen haben. Einer deshalb geforderten Abschaffung des Zustimmungserfordernisses tritt die Arbeit entgegen. Um praxistaugliche Lösungen zu ermöglichen, wird unter Heranziehung rechtsvergleichender Untersuchungsergebnisse ein alternativ anwendbares Konzept einer Gerichtszustimmung entwickelt. Dieses Modell der gerichtlichen Zustimmung soll im Einzelfall ebenfalls die dreijährige Sperrfrist ersetzen können, um auch hinsichtlich der dreijährigen Handlungssperre Alternativen zu bieten. Das ersatzlose Streichen der Sperrfrist wird hingegen abgelehnt.
(Table of content)
1. Einleitung
Problemaufriss und Gang der Untersuchung - Themenbegrenzung
2. Allgemeine Grundlagen
Haftungsregime - Rolle von D&O-Versicherungen - Thesenartige Zusammenfassung zu den allgemeinen Grundlagen
3. Im Besonderen: Grundlagen zu 93 Abs. 4 S. 3 AktG
Beispielsfälle aus der Praxis - Bestandsaufnahme zur Relevanz von 93 Abs. 4 S. 3 AktG - Gründe für den Abschluss einer Verzichts- oder Vergleichsvereinbarung - Historische Entwicklung der Verzichts- und Vergleichsregulierung - Anwendungsbereich von 93 Abs. 4 S. 3 AktG - Thesenartige Zusammenfassung zu den besonderen Grundlagen
4. Internationale Betrachtung
Grundlagen - Länderbericht USA - Länderbericht Frankreich - Länderbericht Österreich - Thesenartige Zusammenfassung zu den untersuchten ausländischen Rechtsordnungen
5. Kritische Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des Verzichts bzw. Vergleichs in 93 Abs. 4 S. 3 AktG
Tatbestandsvoraussetzungen von 93 Abs. 4 S. 3 AktG - Rolle und Aufgaben des Aufsichtsrats im Rahmen einer Verzichts- oder Vergleichsvereinbarung der Gesellschaft mit einem Vorstandsmitglied
6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Waiver Agreements and Settlement Agreements Between a German Stock Corporation and its Board Member. An Analysis of Section 93 Para. 4 Sentence 3 of the German Stock Corporation Act«
Board members of German stock corporations (Aktiengesellschaften) are liable for breaches of their duties. Section 93 para. 4 sentence 3 of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz) restricts waiver agreements and settlement agreements between the corporation and its board members. The work rejects the omission of requirements without substitution. Instead, based on comparative law research results, it develops an alternative concept of court approval.
