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(Short description)
Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) sah erstmals Regelungen für eine unionsrechtliche Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor. Diese Regelungen werden im Lichte der anerkannten Schutzzwecke für eine Klauselkontrolle analysiert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit der Vorschlag als Modell für eine erneute EU-Regelungsinitiative oder für eine Reform der deutschen AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu empfehlen ist.
(Text)
Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) sah erstmals Regelungen für eine unionsrechtliche Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor. Auch nachdem das GEKR Ende 2015 aufgegeben wurde, wird auf diese Regelungen im rechtswissenschaftlichen Diskurs Bezug genommen. Die Arbeit untersucht und bewertet daher den Regelungsvorschlag im Lichte der anerkannten Schutzzwecke für eine Klauselkontrolle. Es wird festgestellt, dass es im EU-Vertragsrecht keine Einigkeit zu den Schutzzwecken gibt und dass daher verschiedene Schutzzwecke die GEKR-Regelungen prägen. Schwerpunktmäßig wird die Inhaltskontrolle analysiert, wobei das Kriterium der "guten Handelspraxis" in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt wird. Der Autor geht dabei der Frage nach, inwieweit das GEKR für eine künftige EU-Regelungsinitiative oder für die fortwährend diskutierte Reform der deutschen AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu empfehlen ist.
(Table of content)
1. EinleitungHinführung zum Thema - Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) - Relevanz der im GEKR vorgesehenen Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr - Gang der Untersuchung2. Grundlagen für die Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKREinleitung - Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingendes Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Schutzzwecke der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle als Faktoren bei der Wahl des GEKR - Zwischenergebnisse und zusammenfassende Bewertung3. Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKREinleitung - Persönlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Sachlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Zwischenergebnis und Bewertung4. Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKREinleitung - Einbeziehungskontrolle (Art. 70 GEKR-E) - Einbeziehung sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen (Art. 39 GEKR-E) - Zwischenergebnis und Bewertung5. Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKREinleitung - Transparenzgebot - Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot - Zwischenergebnis und Bewertung6. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKREinleitung - Ausnahmen von der Inhaltskontrolle - Regelungsvorschlag und -vorbilder der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) - Regelungsstruktur der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) - Leitbildfunktion der guten Handelspraxis in Art. 86 Abs. 1 GEKR-E - Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs - Zu berücksichtigende Kriterien bei der Bestimmung der Unfairness (Artikel 86 Abs. 2 GEKR-E) - Zwischenergebnisse und Bewertung7. Zusammenfassung der wichtigsten ErgebnisseGrundlagen von Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR - Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR-ELiteraturverzeichnisStichwortverzeichnis
