Description
(Short description)
Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber das Zivilprozessrecht erstmals um ein kollektives zivilprozessuales Rechtsinstrument ergänzt. Im Fokus der Arbeit stehen der Streitgegenstand und die Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage sowie das Musterfeststellungsurteil, die dogmatisch untersucht und systematisch eingeordnet werden. Prozessuale Implikationen werden beleuchtet und die Vereinbarkeit der Klage mit den zivilprozessualen Grundsätzen und verfassungsrechtlichen Vorgaben wird geprüft.
(Text)
Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber die ZPO erstmals um ein kollektives zivilprozessuales Rechtsinstrument ergänzt, um so die Geltendmachung von Streu- und Massenschäden zu verbessern. Die Ausgestaltung der Klage wirft jedoch zahlreiche Fragen auf, deren Klärung insbesondere für die Rechtspraxis von zentraler Bedeutung ist. Die Arbeit hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, unter Heranziehung bereits entwickelter Grundsätze zum KapMuG, die wesentlichen Aspekte der Musterfeststellungsklage zu beleuchten. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit der Klage sowie das Musterfeststellungsurteil als solches. Diese Institute werden dogmatisch untersucht, systematisch eingeordnet und ihre prozessualen Implikationen aufgezeigt. Abschließend wird anhand der gefundenen Ergebnisse die Vereinbarkeit der neu geschaffenen Klage mit den zivilprozessualen Grundsätzen und verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft.
(Table of content)
1. EinleitungAnlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Kollektiver Rechtsschutz - eine Herausforderung für das ErkenntnisverfahrenDie Aufgaben und der Zweck des Zivilprozesses - Kollektivinteressen: Öffentliche Interessen und Gruppeninteressen - Kollektiver Rechtsschutz - Typisierung von Schäden3. Die Einführung der MusterfeststellungsklageDas Gesetzgebungsverfahren - Ziele der Musterfeststellungsklage - Das Verfahren nach den 606 ff. ZPO4. Kollektiver Rechtsschutz in Deutschland bis zum 31. Oktober 2018Kollektive Rechtsschutzverfahren - Bündelungsmöglichkeiten von Verfahren nach der Zivilprozessordnung - Alternative Streitbeilegung5. Der Streitgegenstand der MusterfeststellungsklageDas Streitgegenstandsverständnis der Zivilprozessordnung - Der Streitgegenstandsbegriff anderer kollektiver Verfahren - Der Streitgegenstand der Musterfeststellungsklage6. Die Rechtshängigkeit des MusterfeststellungsverfahrensDie Rechtshängigkeit im Allgemeinen - Die Rechtshängigkeit eines Verfahrens nach dem KapMuG - Die Rechtshängigkeit des Musterfeststellungsverfahrens7. Das MusterfeststellungsurteilDie Urteile eines Musterfeststellungsverfahrens - Die Rechtskraftwirkung der Urteile im Musterfeststellungsverfahren - Die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils - Die dogmatische Einordnung der Bindungswirkung - Weitere Wirkungen des Musterfeststellungsurteils8. Die Vereinbarkeit der Musterfeststellungsklage mit den Grundsätzen des Zivilprozesses und verfassungsrechtlichen VorgabenProzessmaximen und Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess - Zusammenfassung / Fazit - Verfassungsrechtliche Anforderungen9. Zusammenfassung in ThesenDer Streitgegenstand der Musterfeststellungsklage - Die Rechtshängigkeit des Musterfeststellungsverfahrens - Das Musterfeststellungsurteil - Die Vereinbarkeit der MFK mit den Grundsätzen des Zivilprozesses und verfassungsrechtlichen VorgabenLiteraturverzeichnisSachverzeichnis
(Text)
»The Declaratory Model Action. Subject in Dispute / Lis Pendens / Declaratory Model Judgment«With the declaratory model action, the legislator for the first time supplemented civil procedural law with a collective civil procedural instrument. The work focuses on the subject in dispute, lis pendens and the declaratory model judgement, which are examined dogmatically and classified systematically. Procedural implications are illuminated and the compatibility of the newly created type of action with civil procedural principles and constitutional requirements is examined.
