Description
(Short description)
Die Untreuepflichtwidrigkeit ist eine Schnittstelle von Zivil- und Strafrecht. In Unternehmen sind Compliance-Regelwerke heute Standard und gestalten die Pflichten der Angestellten aus. Zuwiderhandlungen können durch die Untreue strafrechtliche Bedeutung erlangen. Dabei fragt sich, ob jeder Verstoß untreuerelevant sein kann oder nur "gravierende Pflichtverletzungen" oder Verstöße gegen "vermögensschützende Pflichten". Zudem werden die Grenzen regelmäßig verwendeter Compliance-Regelungen beleuchtet.
(Text)
266 StGB hat seit jeher den Ruf, eine »Superverbotsnorm« zu sein. Diese Kritik hat neue Nahrung bekommen durch die flächendeckende Einführung von Compliance-Regelwerken. Diese Regelungen gestalten die Pflichten von Angestellten aus und können durch 266 StGB strafrechtliche Bedeutung erlangen. Die Arbeit untersucht, welche Grenzen einer »Verstrafrechtlichung« privater Rechtssetzung durch den Untreuetatbestand gesetzt sind. Zunächst werden die zivilrechtlichen Anforderungen wirksamer Compliance-Regelungen erarbeitet. Sodann wird das akzessorische Verhältnis der Untreuepflichtwidrigkeit zum Compliance-Verstoß beleuchtet und die Forderung nach einem »gravierenden« Pflichtverstoß abgelehnt. Stattdessen wird der Blick auf den »Schutzzweckzusammenhang« zwischen betreutem Vermögen und verletzter Pflicht gelenkt und argumentiert, dass nur Pflichten, die auch den Schutz des Vermögens bezwecken, untreuerelevant sind. Schließlich wird die Untreuerelevanz von Compliance-Regelungen untersucht und einer Verstrafrechtlichung Grenzen gesetzt.
(Table of content)
EinleitungA. ProblemstellungB. VorgehensweiseC. Notwendige Vorarbeiten zur UntreuepflichtwidrigkeitDie Missbrauchsuntreue - Die Treuebruchsuntreue - Vermögensbetreuungspflicht als gemeinsame Voraussetzung - Gemeinsame Prüfung mittels des Obergriffs der sog. »Untreuepflichtwidrigkeit«D. Zivilrechtliche Grenzen von Compliance-RegelungenMöglichkeiten der Implementierung und Grenzen - Wirksamkeit typischer Compliance-Regelungen und ihre Verletzung - Schlussfolgerungen zum zulässigen Pflichteninhalt von Compliance-RegelungenE. Akzessorietät der UntreuepflichtwidrigkeitDogmatische Vorbetrachtung zur Verweisungstechnik der Untreuepflichtwidrigkeit - Qualitative Umwandlungsvoraussetzungen der Untreuepflichtwidrigkeit - Schlussfolgerungen für die Inbezugnahme von Compliance-RegelungenF. Rechtsgutbezogene Einschränkung untreuerelevanter PflichtverstößeDogmatische Vorbetrachtung zum Schutzzweckzusammenhang - Die Anforderungen des Schutzzweckzusammenhangs an die verletzte Pflicht - Schlussfolgerungen für die Untreuerelevanz von Compliance-RegelungenG. Der Schutzzweck von Compliance-RegelungenSchutzzweck von Compliance-Regelwerken - Schutzzweck einzelner Compliance-Regelungen - Schlussfolgerungen zum Schutzzweck von Compliance-RegelungenH. Zusammenfassung der Ergebnisse der ArbeitLiteratur- und Stichwortverzeichnis
