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Description
(Short description)
Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus der politisch viel diskutierten Problematik der Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder resultieren. Besteht ein Anspruch auf Einreise für diese Personen und welche Bedeutung kommt den Grundrechten bei einer Wahlkampfveranstaltung zu? Unter verfassungs-, unions- sowie völkerrechtlichen Aspekten wird das Thema, das zentral durch das Versammlungsrecht und die Außenpolitik bestimmt wird, untersucht.
(Text)
Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder führten in Deutschland zu politischen Diskussionen. Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus dieser Problematik resultieren. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein Anspruch auf Einreise für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder nach Deutschland besteht. Sodann wird bzgl. einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung sowohl die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder als auch die Grundrechtsposition der Veranstalter untersucht. In die im Schwerpunkt verfassungsrechtliche Untersuchung werden jeweils die relevanten unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen einbezogen. Unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse wird die Arbeit abgerundet durch das Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten einer Untersagung eines Wahlkampfauftritts sowie einer Verortung der Problematik im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.
(Table of content)
1 Einleitung: Einführung in die Problematik und Reaktionen in DeutschlandEinleitung - Die Problematik im Rahmen des Auftritts von Obama am Brandenburger Tor - Die Verbalnote des Auswärtigen Amtes - Resümee 2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes als Reaktion in Österreich auf die ProblematikWesentliche Änderungen des Versammlungsgesetzes - Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes des Versammlungsgesetzes - Kritik durch die Literatur - Zusammenfassung 3 Die Entscheidung über die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Regierungsmitglieds aus völker- und verfassungsrechtlicher PerspektiveDie Einreise in einen anderen Staat als Vorgang im Rahmen des Völkerrechts - Abweichende Beurteilung für die Einreise von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern aus Mitgliedsstaaten der EU? - Verfassungsrechtliche Dimension einer Einreiseentscheidung - Ergebnis zu 4 Relevanz der Grundrechte hinsichtlich einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung für ausländische Staatsoberhäupter und RegierungsmitgliederGrundrechtsberechtigung von Ausländern im Rahmen der Deutschen-Grundrechte - Grundrechtsberechtigung des Staates und seiner Organwalter - Ergebnis zu 5 Bedeutung der Grundrechte für die Veranstalter des WahlkampfauftrittsGrundrechtsfreier Bereich im Rahmen der auswärtigen Beziehungen nach dem Beschluss des OVG Münster? - Relevante Grundrechte - Ergebnis zu 6 Möglichkeiten eines Verbots eines Wahlkampfauftritts von ausländischen Staatsoberhäuptern und RegierungsmitgliedernAusgangslage - Zu berücksichtigende Aspekte beim Verbot eines Wahlkampfauftritts - Bestehende Rechtslage und ihre Anwendungsfälle - Bewertung - Zusammenfassung der wesentlichen ThesenLiteratur- und Sachwortverzeichnis
