Description
(Short description)
Die Untersuchung befasst sich mit der Konfliktlage von Unternehmen, die einerseits an einem Zivilprozess vor einem US-Gericht beteiligt sind und darin im Rahmen der pretrial discovery weitreichend elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten offenlegen müssen und andererseits an die Vorgaben des EU-Datenschutzrechts gebunden sind. Die vergleichende Betrachtung ergibt hierbei aus datenschutzrechtlicher Perspektive zwar ein erhebliches Spannungsverhältnis aber keinen unlösbaren Konflikt.
(Text)
Befinden sich Unternehmen, die an einem Zivilprozess vor einem US-Gericht beteiligt sind, in einer unlösbaren Konfliktlage, wenn sie darin im Rahmen der pretrial discovery weitreichend elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten offenlegen müssen, deren Übermittlung aufgrund des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt im EU-Datenschutzrecht aber nur in Ausnahmefällen zulässig ist? Dieser Frage wird in der Arbeit nachgegangen, indem die zivilprozessualen Vorlagepflichten im US-Recht aus einer datenschutzrechtlichen Perspektive betrachtet und mit funktional vergleichbaren Regelungen zur Informationsbeschaffung für Zivilprozesse in Deutschland und England verglichen werden. Dabei zeigt sich, dass das bestehende Spannungsverhältnis zwischen beiden Verpflichtungen nicht zwangsläufig zu einem unlösbaren Konflikt für die Betroffenen führen muss, wenn die beteiligten Akteure die bestehenden Ausgleichsmöglichkeiten nutzen.
(Table of content)
A. Einleitung
B. Das Spannungsverhältnis zwischen e-discovery und Datenschutzrecht
e-discovery als Mittel der Informationsbeschaffung für den Zivilprozess - Entgegenstehende Vorschriften anderer Rechtsordnungen - Überschneidung mit Verpflichtungen des EU-Datenschutzrechts
C. Kriterien für die Vereinbarkeit der e-discovery mit Grundprinzipien des EU-Datenschutzrechts
Herleitung - Primärrecht - Eingriffsintensität als Maßstab
D. Herangehensweise der funktional äquivalenten Mittel zur Informationsbeschaffung
Funktion der pretrial discovery - Disclosure nach den englischen Civil Procedure Rules - Mittel der Informationsbeschaffung für den deutschen Zivilprozess
E. Umfang und Grenzen der Dokumentenvorlage
Umfang und Grenzen der e-discovery - Umfang und Grenzen der englischen disclosure - Umfang und Grenzen der deutschen Mittel zur Informationsbeschaffung
F. Begrenzung des Zugangs und der Verwendung
Zugangsrechte undZulässigkeit der Weitergabe von Dokumenten im US-Recht - Verwendung der im Zivilprozess erlangten Dokumente und Informationen in England und Deutschland
G. Gerichtliche Kontrolle
Durchgehend gerichtliche Kontrolle in Deutschland - Anordnung der disclosure in England - Gerichtliche Partizipation und Kontrolle im discovery-Verfahren - Ergebnis zur gerichtlichen Kontrolle über die Informationsbeschaffung
H. Gesamtergebnis und Fazit
Literaturverzeichnis
Sachregister
(Text)
»The tension between e-discovery and data protection law. An analysis of e-discovery under US law from a data protection perspective in comparison to the means of obtaining information for civil trials in Germany and England«
The investigation examines the problematic situation of companies that become involved in proceedings before a US civil court and are therefore required to disclose extensive electronically stored personal data during pretrial discovery while also beeing bound to comply with the regulations of EU data protection law. From the perspective of data protection law, a comparative analysis reveals a considerable tension, but not an irresolvable conflict in this situation.
