Description
(Short description)
Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach
30 OWiG ergeben sich aus der StPO und dem OWiG. Die Autorin analysiert die in den verschiedenen Verfahrenskonstellationen geltenden Regelungen und zeichnet den Verfahrensaufbau und -ablauf kritisch nach. Dabei werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens und die Auswirkungen auf dessen Mitwirkungsrechte untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung.
(Text)
Kommt es in einem Unternehmen zu straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstößen, kann gegen das Unternehmen, unter den Voraussetzungen von 30 OWiG, eine Unternehmensgeldbuße festgesetzt werden. Die Vorschriften für das Verfahren zur Festsetzung der Unternehmensgeldbuße ergeben sich dabei entweder aus der StPO oder dem OWiG: Sie zeichnen sich unter anderem durch eine enge Anbindung an die Vorschriften über das Einziehungsverfahren, komplexe Verweisungsketten und lückenhafte Regelungen aus. Die Autorin nimmt dies zum Anlass für eine kritische Rekonstruktion der heutigen Verfahrensausgestaltung. Neben der Analyse von Verfahrensaufbau und -ablauf, werden vor allem die prozessuale Stellung des Unternehmens in den Blick genommen und die Auswirkungen auf die Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen Verfahrensstadien untersucht. Soweit Schwächen im Verfahrensrecht identifiziert werden, unterbreitet die Autorin Vorschläge für eine künftige Neuregelung des Verfahrens.
(Table of content)
Einleitung1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nach dem Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtDie Sanktionierung des Unternehmens im Kontext der historischen Entwicklung des Sanktionsrechts - Die Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts - Sanktionierung des Unternehmens nach 30 OWiG - Einziehung bei Unternehmen als Dritten2. Das Verfahren bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße nach 30 OWiG und die prozessuale Stellung des UnternehmensGrundsätzliche Verfahrensausrichtung - Mögliche Verfahrenskonstellationen und -abläufe bei der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße - Folgen der Verfahrensausgestaltung - Fazit3. Beteiligung und Mitwirkungsrechte des Unternehmens in den einzelnen VerfahrensstadienDas Ermittlungsverfahren - Das Zwischenverfahren - Das Hauptverfahren - Das Rechtsmittelverfahren - Fazit4. Prozessuale Ausgestaltung de lege ferendaDie Schwächen und Stärken des geltenden Verfahrensrechts im Überblick - Grundsätzliche Überlegungen zu einer Neuausrichtung des Verfahrens - Vorschläge für eine Reform des Verfahrensrechts - Fazit5. Resümee6. Zusammenfassung der wichtigsten ThesenAnhang: Änderungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 im Hinblick auf das EinziehungsverfahrenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»The Procedural Position of a Company in Case of an Imposed Corporate Administrative Fine Levied under Section 30 OWiG. A Review of Current Procedural Law as Well as Proposed Solutions de lege ferenda«The procedural requirements to impose a corporate administrative fine under section 30 of the German Act on Regulatory Offences (»OWiG«) are stipulated in the German Criminal Procedure Code (»StPO«) and the OWiG. The author analyses the different procedural constellations of the current provisions and critically examines the structure and the course of the proceedings. The primary focus of the thesis is on the procedural position of companies and the impact on their participation rights during the proceedings. The author suggests new provisions as far as any identified weaknesses within the procedural law are concerned.
