Description
(Short description)
Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der
163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt sie einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.
(Text)
Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der
163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines "Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers" einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem "Überhang " abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbarmacht.
(Table of content)
1. Einleitung
Problemdarstellung - Gang der Untersuchung
2. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur
Der Billigkeitserlass bei steuerlichen Nebenleistungen - Der Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden - Der Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren
3. Grundlagen der Dispensation
Grundlegung - Die Bedeutung des Dispenses im Steuerrecht
4. Die Auswirkungen der Verfassung auf das Steuerrecht
Allgemeines - Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers - Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch die Verwaltung
5. Der Erlasstatbestand in seiner praktischen Anwendung
Die Anwendung der Steuertatbestände durch die Verwaltung - Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers - Dispensation aufgrund Verfassungsrechts - Das Verhältnis zwischen den Fallgruppen des Erlasses aus Verfassungsgründen und des Erlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers
6. Zusammenfassung und Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
