Description
(Short description)
Die Einwilligung wird im Kontext der Digitalisierung zunehmend in Frage gestellt. Dabei kann insbesondere die digitalisierte Einwilligungserklärung zur Verwirklichung der grundrechtlich fundierten Datendisposition beitragen. Vor diesem Hintergrund werden die grund- und datenschutzrechtlichen Anforderungen der Einwilligung untersucht, wobei erste Lösungsansätze eines effektiven Einwilligungsprozesses nicht nur trotz sondern durch die Digitalisierung aufgezeigt werden.
(Text)
Auch nach den Vorgaben der DSGVO ist die Einwilligungserklärung das zentrale Ausübungsinstrument datenschutzrechtlicher Selbstbestimmung. Allerdings wird das Versprechen einer freiwilligen, selbstbestimmten und allem voran informierten Einwilligung im Kontext der voranschreitenden Vernetzung und Verdatung der Gesellschaft vermehrt kritisch beäugt. Gerade aber mit Blick auf die zunehmende Ökonomisierung personenbezogener Daten sollten die Vorgaben des Datenschutzrechts nicht als Antagonist der datengetriebenen Wirtschaft identifiziert werden, sondern vielmehr als Innovationsmotor bei der Ausgestaltung kreativer Einwilligungsprozesse. Vor diesem Hintergrund analysiert die vorliegende Arbeit die nunmehr geltenden grund- und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligungserklärung und untersucht erste Lösungsansätze zur Gewährleistung einer effektiven, digitalisierten Selbstbestimmung.
(Table of content)
EinleitungErster Teil: Grundlagen1. Zum Begriff der informationellen SelbstbestimmungDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG - Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - Zwischenfazit2. Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die DSGVODie Rechtssetzung durch die Europäische Union - Die Einordnung der DSGVO im Gefüge des Unionsrechts - ZwischenfazitZweiter Teil: Das Konzept der informationellen Selbstbestimmung nach den Vorgaben der DSGVO1. Die autonome Auslegung der DSGVO nach den Vorgaben des UnionsrechtsDie primärrechtskonforme und autonome Auslegung des Sekundärrechts - Die (weiteren) Auslegungskriterien des EuGH - Exkurs: Europäische Auslegungsgrundsätze bei nationalen Umsetzungsgesetzen2. Die Charta als Prüfstein der Anwendung und Auslegung der DSGVODer Schutz personenbezogener Daten, Art. 8 der Charta - Die Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 7 der Charta - Ergebnis und Abgleich mit der grundrechtlich garantierten informationellen SelbstbestimmungDritter Teil: Die Einwilligung - Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten nach den Vorgaben der DSGVO1. Die DSGVO als Rechtsrahmen der datenschutzrechtlichen EinwilligungserklärungDie Anwendbarkeit der DSGVO - Auswirkungen auf derzeitige Bestimmungen zur Einwilligungserklärung nach dem nationalen Recht - Zwischenfazit2. Die persönlichen EinwilligungsvoraussetzungenDie Einwilligungsberechtigung - Die Einwilligungsfähigkeit nach den Vorgaben der DSGVO - Zwischenfazit3. Die formellen EinwilligungsvoraussetzungenZeitliche Aspekte der Einwilligungserklärung - Die Form- und Transparenzvorgaben der DSGVO - Die Nachweispflichten im Rahmen der Erteilung der Einwilligungserklärung4. Die materiellen EinwilligungsvoraussetzungenDas Gebot der materiellen Transparenz - Die Bestimmtheit, Art 4 Nr. 11 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO - Das Gebot der Informiertheit, Art. 4 Nr. 11 i. V. m. Art. 7 DSGVO - Das Gebot der Freiwilligkeit unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 7 Abs. 4 DSGVO - ZwischenfazitVierter Teil: Schlussbetrachtung1. Zusammenfassende Thesen2. SchlussbemerkungLiteraturverzeichnisSachverzeichnis
