Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen während eines Vergabeverfahrens unter Beachtung der gesellschafts- und vergaberechtlichen Prinzipien und Rechtsfolgen. Zur Feststellung einer vergaberechtlich relevanten Änderung in der Person des Bieters wird zunächst der Begriff der "Bieteridentität" definiert. Weiter werden die eignungsrelevanten Auswirkungen erörtert. Eine Änderung in der Person des Bieters wird in bestimmten Grenzen als zulässig erachtet.
(Text)
Gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Unternehmen sind unterschiedlich motiviert und können nicht immer auf die Teilnahme an einem Vergabeverfahren abgestimmt werden. Es stellt sich daher die Frage, wie das Vergaberecht auf die (teils notgedrungenen) gesellschaftsrechtlichen Vorgänge reagiert und welche Konsequenzen für die Beteiligten mit einer gesellschaftsrechtlich bedingten Veränderung in der Person des Bieters verbunden sind. Gegenstand der Untersuchung ist die Zulässigkeit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen während eines laufenden Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der gesellschafts- und vergaberechtlichen Prinzipien und Rechtsfolgen. Zur Feststellung einer vergaberechtlich relevanten Änderung in der Person des Bieters wird zunächst der Begriff der "Bieteridentität" definiert. Daran anschließend werden die eignungsrelevanten Auswirkungen erörtert. Im Ergebnis wird eine Änderung in der Person des Bieters unter bestimmten Bedingungen als zulässig angesehen.
(Table of content)
1. EinführungEinleitung - Einführung in die Problematik2. Rechtliche GrundlagenGrundlagen des Vergaberechts - Grundlagen des allgemeinen Gesellschaftsrechts - Grundlagen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen - Die kartellrechtliche Fusionskontrolle nach 35 ff. GWB3. Vergaberechtliche WürdigungZivilrechtliche Wirksamkeit des Angebots als Ausgangspunkt - Vergaberechtlich relevante Änderung - Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Vergaberechts - Kein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot - Relevanz der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung im Rahmen der Eignung und Eignungsprüfung - Übertragbarkeit der Wertungen bei Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ( 132 GWB) - Verbleibende Risiken und Grenzen für die Beurteilung4. Zusammenfassung und SchlussLiteratur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Corporate Restructuring and the Impact on Public Procurement Procedure«The work examines the admissibility of corporate restructuring during a public procurement procedure, taking into account the principles and legal consequences of corporate and public procurement law. In order to determine a change in the person of the bidder relevant under public procurement law, the term »bidder-identity« is first defined. Subsequently, the effects on the suitability of the bidder are discussed. A change in the person of the bidder is considered permissible within certain limits.
