Description
(Short description)
Der Autor beleuchtet, welche Ermächtigungsgrundlagen für amtliche Informationsakte bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren Anwendung finden. Im Rahmen einer konkurrenzrechtlichen Betrachtung erörtert er hierfür u.a. die Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Informationsrechte. In materieller Hinsicht zeigt er auf, dass die Unschuldsvermutung identifizierende Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss grundsätzlich verbietet.
(Text)
Die Untersuchung nimmt sich der Problematik der amtlichen Informationstätigkeit bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren an. Zunächst legt der Autor dar, dass identifizierende amtliche Informationsakte einen Eingriff in Grund- und Konventionsrechte darstellen, weshalb sie auf einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fußen müssen. Sodann zeigt er auf, welche Ermächtigungsgrundlagen hierfür in Betracht kommen, und erörtert, welche dieser Vorschriften sich - unter Einbeziehung der Gesetzgebungskompetenzen - konkurrenzrechtlich durchsetzen. Im Anschluss beleuchtet der Autor in materieller Hinsicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung für derartige Informationsakte in der speziellen Situation des laufenden Verfahrens. Diese verbietet nach seiner Auffassung bei folgenorientierter Betrachtung identifizierende amtliche Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn eine Gesundheitsgefahr auszumachen ist.
(Table of content)
Einleitung1. Das laufende VerfahrenBehördliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Ordnungswidrigkeitenverfahren - Strafverfahren2. Erfordernis einer ErmächtigungsgrundlageSchutz persönlicher Daten - Ansehen der Person - Berufsfreiheit - Eigentumsfreiheit - Konkurrenzen - Ergebnis: Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage3. Systematisierung und Bewertung der konkurrenzrechtlichen Verhältnisse der Ermächtigungsgrundlagen:Antragsunabhängige Informationstätigkeit - Antragsabhängige Informationstätigkeit4. Vereinbarkeit identifizierender Informationstätigkeit während laufender Verfahren mit der UnschuldsvermutungDie Geltung und Reichweite der Unschuldsvermutung - Anforderungen der Unschuldsvermutung an staatliche Informationsakte - Berücksichtigung der Unschuldsvermutung bei Anwendung der Ermächtigungsgrundlagen5. Zusammenfassung der ErgebnisseLiteratur- und Sachwortverzeichnis
(Review)
»Für jeden, der sich im Bereich des Lebensmittelrechts mit staatlichen Informationsrechten und -pflichten beschäftigt, ist die Arbeit Merschmanns als 'Pflichtlektüre' ans Herz zu legen. Sie ist lesenswert und lehrreich zugleich. Mehr kann man von einer Doktorarbeit nicht verlangen.« Dr. Fiete Kalscheuer, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 7/2020 »Insgesamt verschafft die Arbeit einen umfassenden und systematischen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten, wie staatliche Stellen Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen an Dritte herausgeben können,und bereichert trotz der genannten Lücken die nicht nachlassenden Debatten um die Rechtmäßigkeit staatlicher Verlautbarungen über Rechtsverstöße mit frischen Ansätzen.« Robert Paul Simon, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 19/2019
