Description
(Short description)
Die Untersuchung entwickelt einen neuen Ansatz zur umstrittenen Frage, ob Geistliche und "Kirchenbeamte" in dienstrechtlichen Fragen Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten erlangen können. Dabei wird die Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm aufgefasst, welche die jeweilige kirchliche Rechtsordnung zur Anwendung beruft. Diese kann danach das zwingende staatliche Recht bis zur Grenze des ordre public verdrängen. Staatliche Gerichte haben einen stark eingeschränkten Rechtsschutz zu leisten.
(Text)
Die Untersuchung stellt einen zentralen Aspekt des Körperschaftsstatus der Religionsgesellschaften in den Vordergrund: ihre Fähigkeit, jenseits des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts kirchenrechtlich geregelte Dienstverhältnisse für Geistliche und "Kirchenbeamte" zu begründen. Seit jeher wird darüber gestritten, ob und inwieweit Betroffene bezüglich solcher Dienstverhältnisse Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten erlangen können. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen, in der Literatur bisher nur ansatzweise verfolgten Ansatz, indem sie eine Parallele zum internationalen Privatrecht zieht. Danach wird die Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm aufgefasst, welche die jeweilige kirchliche Rechtsordnung als fremdes Recht zur Anwendung beruft. Kirchliche Bestimmungen können danach das zwingende staatliche Recht bis zur Grenze des ordre public verdrängen. Staatliche Gerichte haben im Ergebnis einen Rechtsschutz zu leisten, dessen Rechtsfolgen stark eingeschränkt sind.
(Table of content)
1. EinleitungProblemaufriss - Begriffliche Vereinfachungen - Begriff der Dienstherrnfähigkeit - Gang der Untersuchung2. Existenz des Kirchenrechts als FaktumDas kanonische Recht - Das evangelische Kirchenrecht - Jüdisches Recht - Islamisches Recht3. Staatlicher Justizgewährungsanspruch für kirchenrechtlich geregelte SachverhalteFrühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Stellungnahme zur Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs4. Historische Spurensuche: Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen RechtsRegressus ad infinitum? - Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts am Vorabend der Weimarer Nationalversammlung? - Beratungen in der Weimarer Nationalversammlung - Rezeption in der Weimarer Republik - Beratungen im Parlamentarischen Rat - Zwischenergebnis zum vierten Kapitel5. Bisherige Konzeptionen der DienstherrnfähigkeitLehre vom Typenzwang - Lehre von der Dienstgemeinschaft - Lehre vomDoppelrechtsverhältnis6. Kirchenrechtliche Dienstverhältnisse als materielle und bürgerlich-rechtliche RechtsverhältnisseKirchen(dienst)recht als materielles Recht - Legitimation der bürgerlichen Wirkung des Kirchenrechts - Das Kirchen(dienst)recht als materielles Recht - Zwischenfazit zur bürgerlichen Wirksamkeit von Kirchenrecht7. Die religionsgesellschaftliche Dienstherrnfähigkeit als KollisionsnormBegriff der religionsverfassungsrechtlichen Dienstherrnfähigkeit - Verfassungsrechtliche Garantie und einfachgesetzlicher Normenbestand - Voraussetzungen der verfassungsunmittelbaren Kollisionsnorm - Rechtsfolgen der religionsverfassungsrechtlichen Kollisionsnorm - Europarechtskonformität des religionsverfassungsrechtlichen Sonderkollisionsrechts - Zwischenfazit zum Religionsverfassungsrecht als Kollisionsrecht8. Grenzen der kollisionsrechtlichen Verdrängung des staatlichen Arbeits- und SozialrechtsDer ordre public im internationalen Privatrecht - Analoge Anwendung des Prinzips vom ordre public auf das religionsrechtliche Kollisionsrecht - Behandlung typischer Fallkonstellationen nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz - Zwischenfazit zum Rechtsschutz der Geistlichen nach dem internationalprivatrechtlichen Ansatz9. Prozessuale Durchsetzung kirchenrechtlicher Ansprüche im Bereich des kirchlichen DienstrechtsEinschlägiger Fachrechtsweg - Verhältnis des staatlichen Rechtswegs zu einem kirchenrechtlich vorgesehenen Rechtsweg - Nachkontrolle kirchengerichtlicher Entscheidungen10. Zusammenfassung in Thesen11. Zusammenfassendes Prüfprogramm für den staatlichen Richter in kirchendienstrechtlichen AngelegenheitenQuellen- und LiteraturverzeichnisSachwort- und Personenverzeichnis
