Description
Die Europäische Kommission bindet ein System von circa 1000 Expertengruppen beratend in die europäische Rechtsetzung ein. Ziel der Arbeit ist es, die unionsrechtlichen Risiken und Chancen dieses Beratungssystems offenzulegen. Hierfür werden die Rahmenbedingungen rechtsetzungsvorbereitender Kooperation vor allem im Lichte von Demokratieprinzip, Transparenzgrundsatz und der Gemeinwohlverpflichtung der unabhängigen Kommission abgesteckt und die zunehmende Regulierung der Beratung analysiert und bewertet. »Expert Groups in European lawmaking. Expert advice of the European Commission in an area of conflict between functionality and public interest orientation - a study of the regulatory framework«
The European Commission includes about 1000 expert groups in the European lawmaking processes. This study intends to disclose risks and potential of this system of advisory committees for the European legal order. It therefore assesses the legal framework of external cooperation in the early stages of lawmaking in the light of the principles of democracy, transparency and the EC's obligations to serve the general interest. Hereupon the author evaluates the regulation of expert groups in the context of the different regulatory structures of the knowledge regime of public policy. Einleitung
1. Grundlegung: Gestaltungsmacht und Informationsbedarf der Kommission in der europäischen Rechtsetzung
Europäische Rechtsetzung - Die Rolle der Kommission bei der europäischen Rechtsetzung - Die »Kommissionsverfahren« zur Ausübung der rechtsetzenden Befugnisse der Kommission - Informationsbedarf der Kommission als zentrale Herausforderung - Wege der Informationsgewinnung
2. Die Expertengruppen der Europäischen Kommission
Begriff und erste Abgrenzungen - Zeitliche Entwicklung und organisatorische Einordnung in das institutionelle Gefüge der EU - Zahlen - Regulierung - Einrichtung und Auflösung - Zugang, Mitglieder und Zusammensetzung - Aufgabe der Gruppen und Gegenstände der Beratung - Arbeitsweise - Gruppenarten - Transparenz - Aufsicht und Kontrolle - Die wissenschaftlichen Expertengruppen im Bereich der Risikoregulierung
3. Expertengruppen in der europäischen Rechtsetzung
Funktionen und Wirkweise der Expertengruppen in der Rechtsetzung - Phänomenologische Einordnung, Vergleichbarkeiten und Spezifika
4. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen
Unionsrechtliche Verankerung der Öffnung und Vernetzung in der Rechtsetzungsvorbereitung - Unionsrechtliche Risiken und Chancen der Expertengruppenberatung: Anforderungen an die Ausgestaltung kooperativer Rechtsetzungsvorbereitung
5. Einbindung der Expertengruppenberatung in die unionsrechtliche Ordnung der Rechtsetzung - Zur Rolle des Rechts
Rechtlicher Strukturierungsauftrag - Umsetzung des Regulierungsauftrags durch den Regelungsrahmen der Expertengruppen
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachverzeichnis Anne Dankowski studied law at the Ludwig-Maximilians-University in Munich. She worked as a research associate for an international law firm while writing her doctoral dissertation at the chair of Prof. Dr. Matthias Rossi for Constitutional and Administrative Law, European Law and Lawmaking. The legal clerkship at the Higher Regional Court of Munich and a stage at the European Commission in Brussels was followed by the completion of the second legal state examination in 2018. »Die umfassende Beschreibung der Expertengruppen und ihre Einordnung in die Entscheidungsverfahren der Kommission weist Dankowski z
als Autorin aus, die auch politikwissenschaftliche Analysen geschickt zu nutzen versteht. Die Stärke der Arbeit liegt hier in der großen Anschaulichkeit und zugleich Nüchternheit der Untersuchung. Auch die verfassungsrechtliche Analyse anhand der grundlegenden Prinzipien des Unionsrechts bringt viel Licht in ein bisher nur wenig behandeltes Thema.[...]« Prof. Dr. Christoph Ohler, in:JuristenZeitung, 12/2019
