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Description
(Short description)
Wie wirkt kirchenrechtliches Arbeitsrecht auf die Arbeitsverhältnisse ein? Die Arbeit untersucht die Reichweite der arbeitsrechtlichen Kirchengesetzgebung und in einem rechtsgeschichtlichem und verfassungsrechtlichem Zugriff das Verhältnis von Kirchenrecht und staatlichem Recht. Das Kirchenrecht gilt nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis, sondern wirkt nur vermittelt durch das staatliche Recht; dieses ist gerade das Gestaltungsmittel zur Verwirklichung kirchlicher Selbstbestimmung.
(Text)
Die Arbeit untersucht, wie kirchenrechtliche Regelungen auf die Arbeitsverhältnisse bei kirchlichen Arbeitgebern einwirken. Dieses Kirchenrecht soll mit unterschiedlicher Begründung unmittelbar im staatlichen Rechtskreis gelten. Die Thesen fußen auf einer falschen Vorstellung vom Kirchenrecht und von der rechtlichen Stellung der Kirchen. In der Diskussion wird zudem die begrenzte personale Reichweite des Kirchenrechts übersehen. Schon kirchliche Rechtsträger, aber auch die Arbeitnehmer unterfallen oftmals der Kirchengesetzgebung nicht unmittelbar. Eine staatliche Norm kann die beschränkte Reichweite des Kirchenrechts nicht ausweiten.
Im staatlichen Rechtskreis wird das Kirchenrecht aufgrund der Befugnisnormen des staatlichen Rechts wirksam. Die Kirchen können sich - wie alle anderen Grundrechtsträger - der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsformen bedienen. Gestaltungsmittel zur Verwirklichung kirchlicher Selbstbestimmung sind damit v.a. das Privat- und Arbeitsrecht.
(Table of content)
Einleitung
Gegenstand und Fragestellung der Arbeit - Gang der Untersuchung
A. Reichweite des kirchenrechtlichen Arbeitsrechts
Die Dienstgemeinschaft - Dienstgemeinschaft und Parteibezeichnungen - Die »kirchlichen Arbeitgeber« - Die »kirchlichen Arbeitnehmer« - Anzahl und Wandel der Beschäftigungsformen
B. Selbstbestimmungsrecht und Kirchenrecht
Verfassungsrechtliche Stellung der Religionsgemeinschaften: normative Regelung - Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, Art. 137 Abs. 3 WRV - Kirchenrecht / Religionsgemeinschaftliches Recht - Religionsgemeinschaftliches Recht in der staatlichen Rechtsordnung
C. Kirchenrecht als unmittelbar normativ wirksames Recht im staatlichen Rechtskreis
Die Weimarer Ausgangslage - Koordinationslehre
D. Grundrechtsorientierte Auslegung des Selbstbestimmungsrechts
Kirchen als Teil der Gesellschaft - Körperschaftsstatus und Änderung des religiösen Feldes - Das grundrechtsorientierte Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes - Schrankenverständnis
E. Normative Wirkung durch Vermittlung staatlichen Rechts
Art. 137 Abs. 3 WRV - Regelungen des staatlichen Mitarbeitervertretungsrechts als Anerkennungsnormen - Kirchenklauseln in Arbeitsgesetzen
F. Begrenzte Reichweite kirchlichen Rechts
Rechtsstatus der Einrichtungsträger - Kirchenrechtliche Reichweite der kirchlichen Gesetze (Einrichtungsträger) - Bindung der Einrichtungsträger im staatlichen Rechtskreis - Bindung der Arbeitnehmer an das kirchliche Recht - Bindung der Arbeitnehmer im staatlichen Rechtskreis
G. »Eigenständiges Arbeitsrecht« der Kirchen?
»Eigener Weg«: nicht »Arbeitsvertrag« - Eingehung von Arbeitsverhältnissen keine eigene Angelegenheit i. S. d. Art. 137 Abs. 3 WRV - Selbstbestimmungsrecht und Arbeitsrecht - Loyalitätsobliegenheiten
Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
