Description
(Short description)
Die Autorin untersucht die existierenden Selbstanzeigeregelungen für Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Steuer-, Kartell- und Außenwirtschaftsrechts. Den Schwerpunkt und Anlass der Betrachtung bildet die im Jahr 2013 eingeführte Regelung des
22 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz. Vor dem Hintergrund bestehender strafrechtlicher Vorschriften werden die Regelungen in ein System tätiger Reue eingeordnet und in ihren Unterschieden beleuchtet.
(Text)
Mit
22 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 für bestimmte Ordnungswidrigkeiten des Außenwirtschaftsrechts eine neue Selbstanzeigemöglichkeit geschaffen. Aufgrund der überraschenden Einführung der Vorschrift und der damit aufgeworfenen Fragen besteht Anlass zu einer Betrachtung der Vorschrift im Einzelnen und einem Vergleich mit bisher bestehenden Selbstanzeigeregelungen, der Selbstanzeige für leichtfertige Steuerverkürzungen nach
378 Absatz 3 Abgabenordnung und der Bonusregelung im Bereich des Kartellrechts. Dabei werden die Regelungen in einen Zusammenhang mit den Vorschriften tätiger Reue aus dem Strafrecht gesetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Selbstanzeigeregelungen des Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrechts zwar um unterschiedliche Modelle von Selbstanzeigen handelt, sich diese jedoch strukturell aufgrund wesentlich gleicher Elemente in ein Gesamtsystem tätiger Reue einordnen lassen.
(Table of content)
EinleitungKlarstellende Begriffsbestimmungen - Zum Verhältnis von Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht - Gang der Untersuchung1. Vorbilder aus dem Strafrecht: Ein Überblick über die Rechtsinstitute der tätigen Reue im weiteren SinnRücktritt vom Versuch nach 24 StGB - Die gesetzgeberische Ausgestaltung der Tätigen Reue im Strafgesetzbuch - Selbstanzeigen im Strafrecht - Weitere Regelungen zur Berücksichtigung tätiger Reue - Conclusio: System und übergreifende Elemente der Rechtsfiguren der tätigen Reue2. Selbstanzeigevorschriften im WirtschaftsordnungswidrigkeitenrechtDie Selbstanzeige im Steuerordnungswidrigkeitenrecht - Die Bonusregelungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts - Die »Selbstanzeige« im Außenwirtschaftsrecht - Conclusio3. Die unterschiedlichen Modelle der Selbstanzeigevorschriften und Überlegungen zu weiteren Regelungen im OrdnungswidrigkeitenrechtAnalyse und vergleichende Gegenüberstellung der betrachteten Selbstanzeigen im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht - Überlegungen zur Schaffung weiterer SelbstanzeigeregelungenSchlussbetrachtungLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»'Models' of Self-Disclosures in Administrative Offences Law and their Guiding Examples in Criminal Law«The author examines the existing German legal provisions for self-disclosures of administrative offences in tax, antitrust and foreign trade law. The focus of the analysis lies on section 22 pargraph 4 of the German Foreign Trade Law (Außenwirtschaftsgesetz) introduced in 2013. Against the background of the existing regulations in German criminal law, the author incorporates the legal provisions into a system of active repentence (tätige Reue) and analysis their divergences.
