Description
(Short description)
Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung" eine weitere Verwertungsmöglichkeit für gepfändete Sachen geschaffen. Doch anstatt die vorhandenen und etablierten privatrechtlichen Plattformen zu wählen, entschied sich der Gesetzgeber für eine Verwertung über eine nahezu unbekannte öffentlich-rechtliche Plattform. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für diese Entscheidung zutreffend sind.
(Text)
Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung" eine weitere Verwertungsmöglichkeit für gepfändete Sachen geschaffen. Doch anstatt die vorhandenen und etablierten privatrechtlichen Plattformen zu wählen, entschied sich der Gesetzgeber für eine Verwertung über eine nahezu unbekannte öffentlich-rechtliche Plattform. Aus rein ökonomischer Sicht verwundert diese Entscheidung: Da eine Erhöhung der Anzahl der Bieter auch die Einkünfte des Veräußerers erhöht, hätte es nahegelegen, die Plattform mit der höchsten Anzahl potenzieller Bieter zu wählen. Der Gesetzgeber begründete seine Entscheidung gegen die Nutzung privatrechtlicher Plattformen mit den bei einer Gesamtschau überwiegenden Nachteilen gegenüber ihren Vorteilen. Als Nachteile benennt er unter anderem den Entfall des umfassenden Gewährleistungsausschlusses, zudem seien die Vorschriften über den Fernabsatzvertrag und den Verbrauchsgüterkauf anwendbar und es falle Umsatzsteuer zwischen staatlichem Vollstreckungsorgan und Erwerber an. Die Arbeit prüft die Behauptungen des Gesetzgebers und kommt zu dem Ergebnis, dass sämtliche vom Gesetzgeber aufgeführten "Nachteile einer privatrechtlichen Verwertung" tatsächlich gar nicht existieren. Der Gesetzgeber hätte daher bei der Neuregelung problemlos die Verwertung über eine privatrechtliche Plattform wählen können, gegebenenfalls - im Sinne der Effektivitätsmaxime - sogar wählen müssen.
(Table of content)
A. EinleitungB. »Klassische« VerwertungsformenVersteigerung vor Ort, 814 II Nr. 1 ZPO - Andere Art der Verwertung, 825 ZPOC. Verwertung über das InternetVerwertung über eine öffentlich-rechtliche Plattform - Verwertung über eine privatrechtliche PlattformD. Abschließende BetrachtungZusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Praktische HinweiseLiteraturverzeichnis
(Review)
»Fazit: Dem Autor kommt das Verdienst zu, ein stiefmütterlich behandeltes, aber eigentlich modernes Thema in den Fokus zu rücken und für eine freie Form der Verwertung im Internet zu werben. Dies kann Rückwirkungen auf die Erfolgsprognose einer Sachpfändung haben. Auch dem Gesetzgeber wird bei der anstehenden Reform des 8. Buches der ZPO das Werk ans Herz zu legen sein. 129 Seiten als Print oder eBook, die der Betrachtung von Möglichkeiten und Chancen dienen.« VRiOLG Frank-Michael Goebel, in: Zeitschrift für das Forderungsmanagement, Heft 4/2019 »Insgesamt eine Arbeit, die sich als rechtlicher Leitfaden für die Internetverwertung auf einer privaten Plattform eignet.« Sebastian Weber, in: Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung, Nr. 4/2019
