Description
(Short description)
Obgleich die AGB-Kontrolle seit mehr als 22 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Im Mittelpunkt der Frage um die wirksame Ausgestaltung bestimmter AGB-Klauseln, standen insbesondere Preisänderungsklauseln. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln, die durch die neue Rechtsprechung des EuGH nun wieder belebt wurde.
(Text)
Obgleich die deutsche AGB-Kontrolle seit mehr als 20 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Insbesondere Vorlagen von Mitgliedsstaaten, die einseitige Preisänderungsrechte des Verwenders betrafen, haben den EuGH dazu bewegt, seine selbstauferlegte Zurückhaltung aufzugeben und sich in zahlreichen Verfahren zu den gemeinschaftsrechtlichen Wirksamkeitsanforderungen von Preisänderungsklauseln in AGB zu äußern. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die wirksame Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln. Die jüngste Rechtsprechung des EuGH gibt folglich Anlass dazu die Rechtsprechung des EuGH zur Klauselrichtlinie auf ihre Konformität mit der Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum AGB-Recht zu überprüfen und darauf aufbauend die nationalen und europarechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln als Bestandteil von AGB zu definieren.
(Table of content)
EinleitungI. Allgemeiner Teil1. Bedeutung der Klauselrichtlinie bei Verbraucherverträgen: Gebot der richtlinienkonformen Auslegung - Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten im Rahmen der Inhaltskontrolle - Rechtliche Bindungswirkung der Vorlageentscheidungen des EuGH2. Die Auslegung der Klauselrichtlinie: Auslegung der Klauselrichtlinie - Bedeutung des RichtlinienanhangsII. Transparenzkontrolle3. Grundlagen: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen Rechtspraxis4. Formelle Transparenz: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen Rechtspraxis5. Materielle Transparenz: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen RechtspraxisIII. Inhaltskontrolle6. Grundlagen: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen Rechtspraxis7. Wahrung des vereinbarten Äquivalenzverhältnisses: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen Rechtspraxis8. Erforderlichkeit eines Lösungsrechts: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen RechtspraxisIV. Rechtsfolgen unwirksamer Preisänderungsklauseln9. Rechtsfolgen missbräuchlicher Klauseln: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen Rechtspraxis10. Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln: Europarechtliche Vorgaben - Anwendung in der nationalen RechtspraxisV. ErgebnisseLiteraturverzeichnis, Sachregister
