Description
(Short description)
In dieser Arbeit wird der normative Rahmen zur Schaffung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Gerichten untersucht. Dargestellt werden die Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen, die Durchsetzungsmöglichkeiten sowie welche Handlungsmöglichkeiten in Eilfällen gegeben sind. Es wird aufgezeigt, dass in Baden-Württemberg Sicherheitslücken normativer Art bestehen, und ausgearbeitet, wie diese Lücken geschlossen werden können.
(Text)
Nicht zuletzt aufgrund sicherheitsrelevanter Vorfälle oder der bei Einlasskontrollen aufgefundenen Waffen und gefährlichen Gegenstände wurden auch in Baden-Württemberg Sicherheitskonzepte für Gerichte ausgearbeitet und intensiviert. Da die Frage der Sicherheit und Ordnung in Gerichten jedoch nicht nur eine politische ist, sondern auch die normativen Grundlagen gegeben sein müssen, wird in dieser Arbeit untersucht, ob der bestehende normative Rahmen ausreichend ist. Dargestellt werden die Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen durch den Gerichtspräsidenten, den Vorsitzenden, den privaten Hausherrn, die Polizei sowie die Justizwachtmeister. Untersucht werden ferner die Durchsetzungsmöglichkeiten sowie welche Handlungsmöglichkeiten in Eilfällen bestehen. Es wird aufgezeigt, dass in Baden-Württemberg normative Sicherheitslücken bestehen, und im Wege eines Gesetzgebungsvorschlages sowie einer Ergänzung von
176 GVG ausgearbeitet, wie diese Lücken geschlossen werden können.
(Table of content)
A. EinleitungB. Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher MaßnahmenBefugnisse der Gerichtsverwaltung - Befugnisse des Vorsitzenden - Befugnisse des privaten Hausrechtsinhabers - Befugnisse der Polizei - Befugnisse der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes - Rückgriff auf die Rechtfertigungsnormen? - Befugnisse privater SicherheitsdiensteC. Durchsetzung der sicherheitsrechtlichen AnordnungenAnordnungen der Gerichtsverwaltung, der Beamten der Polizei sowie der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes - Sitzungspolizeiliche Verfügungen des Vorsitzenden - Anordnungen des privaten HausrechtsinhabersD. Handeln in EilfällenSofortvollzug und unmittelbare Ausführung - Sonstige Vollstreckung bei Gefahr im Verzug - Sofortiges Einschreiten auf Grundlage der sitzungspolizeilichen Normen? - ZwischenergebnisE. AuswertungDie Lückenhaftigkeit des gesetzlichen Rahmens - Schließung der aufgezeigten normativen LückenF. Zusammenfassung in ThesenLiteratur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Safety and Order in Court Buildings«The dissertation explores whether the current normative framework to establish safety and order in courts is adequate. It examines mechanisms to issue safety measures, including the power of the court president, the presiding judge, the private-law holder, the police and court officers. It also examines possibilities for enforcing such measures and options for taking action in urgent cases. It demonstrates that security gaps in Baden-Wuerttemberg exist and recommends a legislative proposal.
