Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die völker- und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen eines Einsatzes deutscher Soldaten gegen Piraten. Im verfassungsrechtlichen Teil spielen Grundrechtsfragen die entscheidende Rolle. Der Autor zeigt, dass die bisher in der deutschen Staatspraxis bei einem Vorgehen gegen Piraterieverdächtige ergriffenen Maßnahmen mangels tauglicher Rechtsgrundlagen verfassungswidrig sind und macht Vorschläge zur einfachen Behebung dieses Missstandes durch den Gesetzgeber.
(Text)
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen eines Einsatzes deutscher Soldaten gegen Piraten. Nachdem zunächst der völkerrechtliche Rahmen möglicher Maßnahmen abgesteckt wird, untersucht die Arbeit am Maßstab des Grundgesetzes das Recht zum Einsatz der Streitkräfte und legt schließlich einen großen Schwerpunkt auf das Recht im Einsatz. Dabei spielen Grundrechtsfragen die entscheidende Rolle, insbesondere die Suche nach tauglichen Rechtsgrundlagen für Maßnahmen, die typischerweise bei einem Vorgehen der Marine gegen Piraterieverdächtige ergriffen werden. In diesem Zusammenhang wird auch die derzeitige Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit der Vorgehensweise anderer Staaten einer kritischen Würdigung unterzogen. Der Autor zeigt, dass der Marine aktuell keine tauglichen Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen, was unweigerlich zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen deutschen Vorgehens führen muss. Die Arbeit zeigt dabei einfache Möglichkeiten zur Behebung dieses Missstandes durch den Gesetzgeber auf.
(Table of content)
A. EinleitungProblemstellung - ArbeitsansatzB. Völkerrechtlicher Rahmen des Vorgehens gegen PiratenDefinitionen und Grundlagen - Hohe See - Ausschließliche Wirtschaftszone - Anschlusszone - Küstenmeer - An Land - Gebietsunabhängig - Der Einfluss der Resolutionen des UN-SicherheitsratesC. Das Recht zum Einsatz der Deutschen Marine gegen PiratenArt. 87a Abs. 1 GG - Art. 87a Abs. 2 GG - Weitere Einsatzermächtigungen neben Art. 87a Abs. 2 GG - Parlamentsvorbehalt - ZwischenfazitD. Das Recht im Einsatz - die GrundrechtsbindungGrundsätzliche Grundrechtsbindung im Ausland - Umfang des Grundrechtsschutzes im Ausland - Geltung und Reichweite einzelner Grundrechte bei Maßnahmen der deutschen Marine gegen SeeräuberE. SchlussteilErgebnisse der völkerrechtlichen Untersuchung - Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung (Recht zum Einsatz) - Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung (Recht im Einsatz)Literaturverzeichnis, Sachwortregister
(Review)
"Denn um den Ozean als essentielle Lebensgrundlage der Menschheit zu bewahren und seine Ressourcen nachhaltig zu nutzen, braucht es internationale Regeln für mehr als nur gewaltsame kriminelle Bedrohungen. Und die zu deren Durchsetzung notwendige ordnungspolitische Aufgabe auf Hoher See, von Fischerei- und Umweltschutz über Gegenmaßnahmen zu Drogen und Menschenschmuggel, bis hin zu Piraterie- und Terrorismusbekämpfung, muss gegenwärtig von verantwortungsvollen Nationalstaaten stellvertretend für die Weltgemeinschaft übernommen werden. Angesichts dieser im Sinne des See- und Völkerrechtes zu leistenden Beiträge Deutschlands in Einsatzszenarien der Gegenwart und Zukunft ist der nationale juristische Handlungsrahmen deutscher Kriegsschiffe nicht mehr zeitgemäß. Somit ist Sax' Werk ein kenntnisreicher und wertvoller Beitrag zur maritimen strategischen Debatte." Moritz Brake, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Vol. 12, 1/2019
