Description
(Short description)
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Einführung einer "ÖPNV-Abgabe" zur Reform der Finanzierung des ÖPNV juristisch umsetzbar ist. Zunächst wird die bisherige Finanzierungssituation analysiert und Handlungsbedarf aufgezeigt. Dann wird herausgearbeitet, was unter einer "ÖPNV-Abgabe" zu verstehen ist und welche rechtliche Ausgestaltung ihr zugrunde liegen könnte. Dabei wird u.a. auch auf verfassungsrechtliche Aspekte eingegangen. Am Ende der Arbeit steht ein Gesetzesvorschlag.
(Text)
Gerade im Hinblick auf die mögliche Einführung von Dieselfahrverboten in deutschen Innenstädten darf die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht unterschätzt werden. Die Finanzierung des ÖPNV befindet sich jedoch bereits seit mehreren Jahren in der "Krise", sodass Handlungsbedarf angezeigt ist. Deshalb wurde aus dem linken politischen Spektrum der Vorschlag einer Umlagefinanzierung vorgebracht. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage der juristischen Umsetzbarkeit einer solchen "ÖPNV-Abgabe". Hierfür wird zunächst die bisherige Finanzierungssituation kritisch analysiert und das Vorliegen von Reformbedarf bejaht. Anschließend wird herausgearbeitet, was konkret unter einer "ÖPNV-Abgabe" zu verstehen ist und welche rechtliche Ausgestaltung ihr zugrunde liegen könnte. Dabei wird insbesondere auch auf verfassungsrechtliche Aspekte eingegangen. Am Ende der Arbeit steht ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der "ÖPNV-Abgabe" in Bayern.
(Table of content)
1. EinführungEinführung in die Problemlage - Gang der Untersuchung2. Rechtliche Grundlagen und Bedeutung des ÖPNVBedeutung des ÖPNV - Begriff und Rechtsquellen des ÖPNV3. Finanzierung des ÖPNV und alternative ReformüberlegungenDerzeitige Finanzierungspraxis - Schwächen und Problemstellungen der derzeitigen Finanzierungspraxis4. »Nulltarife« im ÖPNV»Nulltarife« im ÖPNV zu Werbezwecken - Steuerfinanzierte Nulltarife im In- und Ausland5. Einführung einer »ÖPNV-Abgabe«Politische Reformüberlegungen zur Finanzierung des ÖPNV - Definition der »ÖPNV-Abgabe« - Finanzverfassungsrechtliche Umsetzung der »ÖPNV-Abgabe« - Status quo: Rechtslage de lege lata - Ausgestaltung des ÖPNV-Beitrags in der Praxis - Vereinbarkeit des ÖPNV-Beitrags mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit des ÖPNV-Beitrags mit dem Gebot der Steuerstaatlichkeit - Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Einführung des ÖPNV-BeitragsLiteratur- und Sachverzeichnis
(Review)
»Die Dissertation vereint Politik und Recht, Analyse der bestehenden Rechtslage mit konkreten Vorschlägen für deren Weiterentwicklung.[...] Die vorliegende Arbeit wird in der Rechtspraxis an Bedeutung gewinnen, vorausgesetzt der Gesetzgeber und die Aufgabenträger erkennen, dass der ÖPNV Recht der kommunalen Daseinsvorsorge ist und den überkommenen Charakter des besonderen Gewerberechts ablegen muss.Nur dann wird der ÖPNV-Beitrag eine (rechtssichere) Zukunft haben können. Er hätte es verdient!« Prof. Dr. Alexander Schraml, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 7/2020 »Wer sich also für neue Modelle zur Finanzierung des ÖPNV interessiert, dem steht mit der Dissertation Grubers eine gleichermaßen rechtlich wie tatsächlich umfangreiche Fundgrube zur Verfügung, aus der alle an Verkehrspolitik Interessierte weiterfübrende Erkenntnisse gewinnen werden.« Dr. Matthias Quarch, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, 5/2019 »Wer sich für dieses rechtlich und politisch spannende Thema interessiert, findet in der gut lesbaren Untersuchung zahlreiche Ansätze und Anregungen, auf welche Weise der ÖPNV auf eine andere (finanzielle) Basis gestellt und damit - hoffentlich - attraktiver gemacht werden könnte. Die Diskussion darüber sollte auf dieser Grundlage unbedingt weitergeführt werden.« Prof. Dr. Urs Kramer, in: Bahn-Report, Heft 5/2019
