Description
(Short description)
Die jüngsten Blitzgesetze in beiden Staaten zeigen "beispielhaft", wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Das Buch bietet eine gründliche Analyse unter Einbeziehung von Parlamentsmaterialien und Verfassungsrechtsprechung und zeigt, dass beide Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Trotz des komplizierten Problems werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.
(Text)
Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen "beispielhaft", wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze - unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung - angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.
(Table of content)
A. Einleitung
Selbstversorgung im Handstreich - Blitzgesetze in Serie
B. Der baden-württembergische Diätencoup
Zwei Diätengesetze auf einmal - Vorgeschobene Begründungen, unangemessene Erhöhungen: Kritik der einzelnen Teile der Änderungsgesetze - Ignorieren, missachten, verschleppen: Weitere problematische (Nicht-)Regelungen des Abgeordnetengesetzes - Cui bono? Wer von dem Coup profitiert - Überstürzt, heimlich, in eigener Sache: Kritik des Gesetzgebungsverfahrens - Zusammenfassung von Kap. B.: Willkür und Maßlosigkeit. Ein Diätencoup unter Missachtung von Recht und Gesetz
C. Der rheinland-pfälzische Diätencoup
Die Erhöhung der Entschädigung um 1.000 Euro: beruht auf einer groben Fälschung - Bezüge von Bürgermeistern: kein Maßstab - Altersversorgung - Erhöhung der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter und Fraktionen: willkürlich gegriffen - Beseitigung von Kontrollen - Das Gesetzgebungsverfahren: verfassungswidrig - Wer trägt die Verantwortung für die Täuschung? Wer hat sie ausgeheckt? Wer hat davon gewusst? - Volksinitiative - Zusammenfassung von Kap. C
D. Schluss: Ausschaltung aller Kontrollen
Anhang
Sachwortregister
(Text)
»Self-Service in Southwest«
The most recent blitz-legislation in both states is a prime example of how parliaments regulate their own financial status and - in order to do so without interference - how they eliminate all forms of control. The book provides a thorough analysis taking into account the parliamentary materials as well as constitutional law and comes to the conclusion that both laws are politically and constitutionally untenable.
