Description
(Short description)
Dem Staat sind mit den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben, die nicht immer geeignet sind, eine rationale Rechtsetzung zu gewährleisten. Aufgrund dessen hat die Regierungspraxis das Modell des Gesetzgebungsvertrages hervorgebracht. Die Dissertation beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages und befasst sich zudem mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge Ersatzforderungen begründen können.
(Text)
Neben den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung haben Praxis und Gesetzgebungslehre vielfältige Formen legistischer Steuerungsinstrumente entwickelt. In Zeiten zunehmender legistischer Steuerung erfreut sich jedoch die Einflussnahme des Regelungsadressaten auf den gesetzgeberischen Gestaltungsprozess wachsender Beliebtheit. Ein weites Problemfeld stellen in diesem Zusammenhang sog. Gesetzgebungsverträge zwischen einem am förmlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligten Hoheitsträger und einem Privatrechtssubjekt dar. Beispielhaft sei insoweit auf die Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller aus dem Jahr 2001 und den sog. "Atomkonsens" aus dem Jahr 2010 verwiesen. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages. Darüber hinaus befasst sie sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge sekundärrechtliche Ersatzforderungen begründen können.
(Table of content)
A. Einführung und Einordnung
Einleitung und Gegenstand der Arbeit - Begriff - Problemaufriss anhand praktischer Beispiele - Abgrenzung und Qualifikation
B. Rechtserzeugung und konsensuale Verständigung
Die zentrale Rolle des Parlaments im demokratischen Gefüge - Bedürfnis nach konsensualer Normgestaltung - Konsensfindung im Recht
C. Gesetzgebungsverträge der Bundesregierung als Rechtsproblem
Legislative Gestaltungsfunktion der Bundesregierung im Bereich bundesstaatlicher Normsetzung - Geltungsgrund des Gesetzgebungsvertrags - Rechtliche Grenzen eines Gesetzgebungsvertrags - Der Gesetzgebungsvertrag als wirksames Rechtsverhältnis
D. Rechtsfolgen auf Primär- und Sekundärebene
Echter Gesetzgebungsvertrag (Beschluss) und unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichtbeschluss) - Echter Gesetzgebungsvertrag (Einbringung), unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichteinbringung und Rücknahme) und Gesetzgebungsvertrag mit Anreizfunktion
E. Ergebnisse und Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»The Legislative Agreement as a Legal Problem«
The constitution provides the state with different regulatory instruments. An instrument of the recent governmental practice is the so called »legislative agreement«. This agreement is a contract between a public authority, which participates in the legislative procedure and a private law subject on parts of the legislative procedure. The dissertation deals with the prerequisites and limitations of a legislative agreement as well as possible claims for damages.
