Description
(Short description)
Die Arbeit befasst sich mit dem viel beachteten Problem, dass in der parlamentarischen Demokratie der Bundestag das zentrale Repräsentationsorgan ist, jedoch die Ausschüsse den Großteil der Parlamentsarbeit erledigen. Eingangs erläutert der Autor die betroffenen Verfassungsgüter und deren enge Bezüge zum Repräsentationsprinzip. Auf dieser Grundlage werden die Verfassungsmäßigkeit von vorbereitenden Ausschüssen sowie die besondere Problematik von Entscheidungsdelegationen untersucht. Anhand der Ergebnisse erfolgt eine Bewertung besonderer Bundestagsausschüsse, welche sich als (partiell) verfassungswidrig erweisen.
(Text)
Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsausschüssen. Es ist ein viel beachtetes und kontrovers diskutiertes Problem, dass in der parlamentarischen Demokratie der Bundestag das zentrale Repräsentationsorgan ist, jedoch die Ausschüsse den Großteil der Parlamentsarbeit erledigen und sogar letztverbindlich entscheiden können. Eingangs erläutert der Autor die von einer Ausschussdelegation betroffenen Verfassungsgüter und deren enge Bezüge zum Repräsentationsprinzip. Auf dieser Grundlage wird die Verfassungsmäßigkeit von vorbereitenden Ausschüssen sowie die besondere Problematik von Entscheidungsdelegationen untersucht. Anhand der gefundenen Ergebnisse erfolgt eine verfassungsrechtliche Bewertung besonderer Bundestagsausschüsse.Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die nichtöffentliche Entscheidungspraxis des Haushaltsausschusses oder die vertrauliche Arbeit des Gremiums zur Wahl der Bundesverfassungsrichter den Anforderungen des Grundgesetzes nicht genügen. Auch der im Jahr 2013 nach der Bundestagswahl für die Zeit der langatmigen Koalitionsverhandlungen gebildete Hauptausschuss war klar verfassungswidrig.
(Table of content)
1. Einführung in die Untersuchung2. Verfassungsrechtliche AusgangslageDemokratie und Repräsentation im Grundgesetz - Wähler, Bundestag, Abgeordnete und Öffentlichkeit - Autonomie und Funktionsfähigkeit des Parlaments - Ergebnis3. Grundgesetz und AusschüsseAusschüsse - Gesetz als zulässige Regelungsform für Ausschüsse - Verfassungsrechtliche Delegationsverbote - Verfassungsrechtliche Bewertung der Fachausschüsse4. Delegation von EntscheidungsbefugnissenVerfassungsrechtliche Zulässigkeit von Entscheidungsdelegationen - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Entscheidungsdelegationen5. Verfassungsrechtliche Bewertung einzelner AusschüsseHaushaltsausschuss - Richterwahlausschuss - Hauptausschuss6. ZusammenfassungAnlagenAnlage 1: StabMechG in der ursprünglichen Fassung vom 22.05.2010 - Anlage 2: StabMechG in der Fassung vom 09.10.2011 - Anlage 3: StabMechG in der Fassung vom 23.05.2012Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Review)
"Er hat eine interessante und auf den ersten Blick unproblematische Frage mustergültig aufbereitet und in einer sehr lesbaren Sprache einer eingängigen Behandlung zugeführt." Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 12/2018
