Description
(Short description)
Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Fallstricken rund um Verträge im Bereich des Online-Datings. Es wird deren vertragstypologische Einordnung ausführlich erörtert. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendung von
656 BGB wird kritisch hinterfragt. Dabei findet auch eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit der Norm statt. Im Ergebnis wird gezeigt, dass die Anwendung der Norm nicht mehr sachgerecht ist und deren ersatzlose Streichung sinnvoll erscheint.
(Text)
Die Arbeit befasst sich mit den Fallstricken rund um Verträge im Bereich des Online-Datings und dessen verschiedenen Ausprägungen. Dabei handelt es sich insgesamt um Dienstverträge. Das deutsche (Verbraucherschutz-)Recht findet Anwendung. Die Verträge können mit wenigen Ausnahmen wirksam abgeschlossen werden.
656 BGB findet weder direkt noch analog Anwendung. Die Norm selbst ist obsolet geworden und vermag keinem legitimen Zweck mehr zu dienen; sie ist mangels Anwendungsbereich aus dem Gesetz zu streichen. Treten im Vorfeld des Vertragsabschlusses oder bei der Vertragsabwicklung Störungen auf, stehen den Parteien Sekundäransprüche zu. Die Arbeit beschränkt sich auf diejenigen des Nutzers.
Zur Beendigung des Vertrages steht dem Nutzer nur das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. 626 BGB zu. Ein Recht zur grundlosen Beendigung nach 627 BGB steht ihm entgegen der h.M. nicht zu. Im Rahmen der Verträge finden sich zahlreiche AGB-Klauseln anbieterübergreifend wieder. Mit deren Wirksamkeit beschäftigt sich die Arbeit ausführlich.
(Table of content)
1. Teil: Das Online-Dating und dessen Entwicklung
Definition des Online-Datings - Entwicklung der Partnerschaftsvermittlung - Der Online-Dating-Markt - Vorherrschendes Vergütungssystem - Partnerschaftsvermittlung im Fernsehen - Abgrenzung von verwandten Leistungsangeboten
2. Teil: Vertragsschluss und -typologie
Anwendbarkeit des deutschen Rechts - Vertragsschluss - Vertragstypologische Einordnung
3. Teil: Wirksamkeit der Verträge
Wirkung von 656 BGB - Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ( 134 BGB) - Sittenwidrigkeit nach 138 Abs. 2 BGB - Sittenwidrigkeit nach 138 Abs. 1 BGB
4. Teil: Die Anwendbarkeit von 656 BGB
Regelungsgehalt der Norm - Rechtsfolgen der Norm - Anwendungsbereich der Norm - Hintergrund der Norm - Verfassungswidrigkeit der Norm - Rechtsfortbildung - Fazit für den Vergütungsanspruch
5. Teil: Vertragsrechtliche Aspekte des Online-Datings
Sekundäransprüche des Nutzers bei Pflichtverletzungen - Die Beendigung des Vertrages durch den Nutzer - AGB-rechtliche Kontrolle ausgewählter Klauseln
6. Teil: Ausgewählte aktuelle rechtliche Probleme
Betrügerische Vorgehensweisen - Wettbewerbsrechtliche Verstöße
7. Teil: Ausblick und Zusammenfassung
Änderung der Gesetzeslage - Thesenartige Ergebniszusammenfassung
Anhang
Entscheidungsregister, Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Internetquellen, Stichwortverzeichnis
