Description
(Short description)
Der neue Straftatbestand des
54a KWG stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die - weithin als unbefriedigend empfundene - strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise dar. Die Arbeit leuchtet zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe der Schaffung des
54a KWG aus, bevor sie die Norm erstmals umfassend untersucht. Schließlich wird - auch unter Auslotung von Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts - Stellung dazu bezogen, was das Strafrecht allgemein und
54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann.
(Text)
Die Empörung über das Geschäftsgebaren zahlreicher Finanzakteure war groß, als vor rund zehn Jahren das Ausmaß der Finanzkrise deutlich wurde. Nennenswerte Verurteilungen blieben im Nachgang der Krise jedoch aus. Der Gesetzgeber führte das unter anderem auf eine Lücke im geltenden Strafrecht zurück und schuf in Reaktion auf eine solche 54a KWG. Doch stellt diese neue Strafvorschrift eine sinnvolle Ergänzung des vorhandenen Normenbestandes dar?Zur Beantwortung dieser Frage leuchtet die Arbeit zunächst die volkswirtschaftlichen und strafrechtlichen Hintergründe aus, die zur Schaffung des 54a KWG geführt haben. Anschließend wird die neue Strafnorm erstmals umfassend dogmatisch gedeutet. Sie wirft eine Fülle teils rechtsgebietsübergreifender Fragen auf, welche auch über die einzelne Norm hinaus von Relevanz sind. Die Arbeit bezieht schließlich Stellung dazu, was das Strafrecht allgemein und 54a KWG im Besonderen mit Blick auf künftige Bankenkrisen leisten kann. Dabei werden auch Möglichkeiten jenseits des geltenden Rechts ausgelotet.Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis 2017 für Strafrecht der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.
(Table of content)
EinleitungGang der Untersuchung1. Regelungshintergrund des 54a KWGDie Finanzkrise und ihre strafrechtliche Aufarbeitung - Etwaige Lückenhaftigkeit des geltenden Strafrechts2. Untersuchung des 54a KWGGesetzgebungsverfahren - Intendierter Rechtsgüterschutz - Tatbestand - Eignung des Tatbestandes hinsichtlich des angestrebten Rechtsgüterschutzes - Rechtsfolgen - Teilnahme - Verhältnis zu 266, 283 StGB - Zu erwartende Praxisrelevanz: Repression, Prävention oder reine Symbolik? - Schlussbetrachtungen - Zusammenfassung der Untersuchung des 54a KWG in Thesen3. Perspektiven de lege ferendaBegrenzte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Verletzung von Risikomanagementpflichten - Erweiterte Möglichkeiten einer Anknüpfung an die Geschäftstätigkeit - Abhängigkeit des Anpassungsbedarfs im Strafrecht von vorgefundenen äußeren BedingungenSchlussLiteratur- und Sachverzeichnis
(Text)
»The Criminal Liability of Directors According to Article 54a of the German Banking Act«The global financial crisis caused public indignation regarding the business practices of numerous financial actors, but criminal convictions remained an exception. In the aftermath of the crisis, the German legislator added 54a of the German Banking Act (KWG) to the existing criminal law to facilitate prosecution of comparable cases in the future.The present publication first sheds light upon the economic and legal background of 54a KWG, before examining this new criminal provision comprehensively. This examination raises a number of questions, some of which extend to other fields of law and are of relevance beyond the specific provision. The publication eventually comments on what criminal law in general and 54a KWG in specific can accomplish with regard to future banking crises. Options beyond the existing law are discussed in this context as well.